BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

Drucksache 338/01 (Beschluss) - 32 -Begründung:Die Begründung zu § 312b BGB-E behauptet, mit § 312 b BGB-E sei § 1FernAbsG wörtlich übernommen worden. Damit ist auch Absatz 4 gemeint. Dadieser jedoch fehlt, ist offen, ob es sich hierbei um ein redaktionelles Versehenhandelt oder ob sachliche Gründe für die Streichung maßgebend sind. Diesewären darzulegen.56. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 13 (§ 312b Abs. 3 Nr. 3 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 13 § 312b Abs. 3 Nr. 3 sind die Wörter "die Vermittlungvon Darlehensverträgen" durch das Wort "Darlehensvermittlungsverträge" zuersetzen.Begründung:Entgegen der Begründung, die behauptet, § 312b BGB-E übernehme wörtlich§ 1 FernAbsG, sind diese Wörter zusätzlich eingefügt. Darlehensvermittlungsverträgekönnen dem Widerrufsrecht jedoch unterfallen. Diesmuss entsprechend klar formuliert werden.57. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 13 (§ 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 13 § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 ist jeweils dasWort "gewerblichen" durch das Wort "geschäftlichen" zu ersetzen.Begründung:In der Begründung zum Gesetzentwurf wird angegeben, durch das Abstellenauf einen "gewerblichen" Zweck werde das Gewollte besser wiedergegeben.Gegen diese Änderung der Formulierung des § 2 FernAbsG bestehen jedochBedenken. Zunächst sollten schon aus grundsätzlichen Erwägungen derRechtskontinuität inhaltliche Änderungen des Fernabsatzgesetzes, das erst am30. Juni 2000 in Kraft getreten ist, vermieden werden, soweit sie nichtunbedingt notwendig sind.Die vorgesehene Änderung ist aber auch sachlich falsch und führt dazu, dassdie Fernabsatzrichtlinie unzureichend umgesetzt wird. Der Anwendungsbereichder Fernabsatzrichtlinie erfasst alle Verträge zwischen Verbrauchernund Lieferern (Artikel 1). Unter Lieferer ist jede natürliche und juristischePerson zu verstehen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichenTätigkeit handelt (Artikel 2 Nr. 3). Unter einem kommerziellen Zweck im...