BR-Drucks. 338/01 - Institut fÃ¼r internationales und auslÃ¤ndisches ...

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Drucksache 338/01 (Beschluss) - 86 -durch eine Untersuchung und Rüge der Ware vor Rechtsnachteilen hätteschützen können.Die Neufassung des § 378 HGB-E ist auch nicht durch Artikel 4 derVerbrauchsgüterkaufrichtlinie geboten. Abgesehen davon, dass § 378HGB-E auch andere Fälle wie etwa den Weiterverkauf an Nichtverbrauchersowie den Verbrauch und die Veränderung für eigene Zwecke des Käuferserfasst, die von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Richtliniefallen, überlässt es Artikel 4 Satz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich,die Modalitäten des Rückgriffs des Letztverkäufers selbstfestzulegen. Ein absoluter Gleichlauf der Gewährleistungsansprüche vonVerbraucher und Letztverkäufer ist danach nicht vorgeschrieben. DerGesetzgeber kann vielmehr weitere Haftungsvoraussetzungen festlegen, diebeispielsweise auch den Besonderheiten des Handelsverkehrs Rechnungtragen. Dies entspricht auch der Zielsetzung der Richtlinie, die nicht dieInteressen des Letztverkäufers stärken, sondern in erster Linie die Rechte desVerbrauchers verbessern will.Der Entwurf geht zutreffend davon aus, dass es im Handelsrecht einerbesonderen Vorschrift für die Gewährleistungshaftung bei einer Falsch- oderZuviellieferung, wie sie § 378 HGB in der geltenden Fassung zum Gegenstandhat, nicht mehr bedarf, nachdem der neue § 434 Abs. 3 HGB-E diese Fälle demSachmangel gleichstellt. Auch für den von § 378 HGB-E weiter erfassten Fallder Zuviellieferung erscheint eine Sonderregelung für den Handelskauf aufGrund der Gepflogenheiten des Handelsverkehrs nicht geboten. Die Vorschriftdes § 378 HGB-E sollte deshalb ersatzlos aufgehoben werden.150. Zum Gesetzentwurf insgesamtDer Bundesrat erinnert an die am 17. März 2000 im Zusammenhang mitden Beratungen über das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungengefasste Entschließung (BR-Drs. 108/00 (Beschluss)) und äußert dieErwartung, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung derZahlungsmoral die vorgesehene Prüfung weiterer gesetzgeberischerMaßnahmen in diesem Bereich, die im Rahmen der Beratungen über dasSchuldrechtsmodernisierungsgesetz zurückgestellt wurde, nunmehrumgehend aufnimmt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dieErgebnisse dieser Arbeitsgruppe möglichst zeitnah umzusetzen.Die mangelhafte Zahlungsmoral von Auftraggebern gerade im Baubereichstellt vor allem für kleine und mittlere Betriebe des Bauhandwerksweiterhin ein gravierendes Problem dar, das nicht selten Liquiditätsschwierigkeitennach sich zieht. Die bisherigen Versuche zur verbessertenAbsicherung des Auftragnehmers am Bau haben sich dabei offenbar als...
- 87 - Drucksache 338/01 (Beschluss)unzureichend erwiesen. Erinnert sei dabei an das Gesetz zum Schutz vonBauforderungen von 1909, die Bauhandwerkersicherungshypothek (§ 648BGB), die Regelung über die Sicherheitsleistung des Bestellers (§ 648aBGB) und zuletzt das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom30. März 2000.Weitere gesetzgeberische Maßnahmen sollten daher im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Zahlungsmoral beratenwerden. Diese Arbeitsgruppe hatte hierzu bereits am 10. November 1999von der Justizministerkonferenz einen entsprechenden Arbeitsauftragerhalten, war aber im Hinblick auf die umfangreichen Beratungen desGesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts noch nichtzusammengekommen.
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