BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

- 83 - Drucksache 338/01 (Beschluss)145. Zu Artikel 3 (§ 12 UKlaG)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, obden nach § 3 UKlaG (bisher §§ 13, 22 AGB-Gesetz) klagebefugtenVerbänden ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über Namen undladungsfähige Anschrift von Unternehmen gegen die Deutsche Post AG,Telekommunikationsunternehmer und Internet-Provider gegeben werdensollte, soweit diese Information zur Durchführung einer Verbandsklagebenötigt wird und anderweitig nicht zu beschaffen ist.Begründung:Das Klagerecht der Verbände nach den §§ 13 und 22 AGB-Gesetz, aber auchnach § 13 UWG läuft oft leer, weil die betreffenden Unternehmen nur einePostfach-Adresse bekannt geben oder nur mit einer Internet-Adresse oder garnur mit einer Service-Telefonnummer auftreten, unter denen sie nicht verklagtwerden können. Die Deutsche Post AG, die Telekommunikationsunternehmenund Internet-Provider verfügen dagegen meist über Namen und ladungsfähigeAnschrift der betreffenden Unternehmen und werden auch bereit sein, diesebeiden Angaben preiszugeben, wenn sie dabei rechtlich abgesichert werden.Diese Rechtssicherheit könnte durch einen Auskunftsanspruch gewährleistetwerden. Ziel der Auskunft sollte die Durchführung des Rechtsstreits sein, mitdem die Verbände letztlich ein öffentliches Interesse ausfüllen. Ohne eineffizientes Klagerecht liefen viele Verbraucherschutzvorschriften in der Praxisleer. Das sollte verhindert werden.146. Zu Artikel 3 (Unterlassungsklagengesetz)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, obdas Unterlassungsklagengesetz um gesetzliche Bestimmungen zu ergänzenist, welche die grenzüberschreitenden Unterlassungsklagen regeln.Begründung:Die dem Unterlassungsklagengesetz auch zu Grunde liegende Richtlinie98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen hatinsbesondere grenzüberschreitende Verhaltensweisen zum Nachteil derVerbraucher im Auge (vgl. Erwägungsgrund Nummer 6). Die gegenwärtigeFassung des Unterlassungsklagengesetzes enthält sich jeder Regelung, nachwelchen rechtlichen Vorschriften im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhaltesdas Verhalten und ein möglicher Unterlassungsanspruch beurteiltwerden soll....