BR-Drucks. 338/01 - Institut fÃ¼r internationales und auslÃ¤ndisches ...

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Drucksache 338/01 (Beschluss) - 42 -74. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 356 Abs. 2 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in§ 356 BGB-E Absatz 2 wie folgt gefasst werden sollte:"(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vorErhalt der Sache beginnt, durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden oder,wenn die Sache nicht als Paket im Inland versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen.§ 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung."Begründung:Der Gesetzentwurf übernimmt in § 356 Abs. 2 BGB-E entgegen seinerBegründung die Vorschrift des § 361b Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BGB nichtvollständig. Es fehlen Regelungen zum Lauf der Frist (insbesondere: keinBeginn vor Erhalt der Sache), auf die nicht verzichtet werden kann. Aus § 356BGB-E ergibt sich nicht, welche Frist anwendbar sein soll.Unnötig ist dagegen die vorgesehene Ergänzung des Falles, dass die Sachenicht versandt werden kann. Dies ist ein Unterfall der fehlenden Versendungsmöglichkeitdurch Paket und ist auch bisher nicht gesondert erwähnt.§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB-E sollte insgesamt für entsprechend anwendbarerklärt werden, damit auch für den Fall der Rücksendung geregelt ist, dass eineBegründung nicht abgegeben zu werden braucht (bisher § 361b Abs. 2 Satz 4BGB).An die Stelle der Übersendung sollte auch dann die Möglichkeit eines Rücknahmeverlangenstreten, wenn der Verbraucher die Sache - was er bisweilenerst nach Vertragsschluss erfährt - ins Ausland versenden müsste, was in derRegel einen erheblich größeren Aufwand erfordert.75. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 357 Abs. 2 Satz 1 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 § 357 Abs. 2 ist Satz 1 durch folgende Sätze zuersetzen:"Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Unternehmer. Der Verbraucherist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn dieSache durch Paket versandt werden kann."Begründung:Durch Satz 1 wird klargestellt, dass die Regelung auch im Falle der Ausübungdes Rückgaberechts nach § 356 BGB-E gilt (bisher: § 361b Abs. 2 Satz 2...
- 43 - Drucksache 338/01 (Beschluss)Halbsatz 2 BGB); die Regelung fehlt im Gesetzentwurf. Sie lässt sich auchnicht im Umkehrschluss aus § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB-E gewinnen.Eine Rücksendeverpflichtung ergibt nur bei der Ausübung des Widerrufsrechtsnach § 355 BGB-E Sinn, weil bei einem Rückgaberecht bereits dessenAusübung die Rücksendung verlangt. Ist dies durch Paket nicht möglich und istdeshalb ein Rücknahmeverlangen ausreichend, kann nicht in § 357 Abs. 2BGB-E gleichwohl eine Rücksendeverpflichtung geschaffen werden. Dieswäre widersprüchlich.Auch im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts kann eine Rücksendung nurverlangt werden, wenn diese durch Paket möglich ist. Andernfalls entstündeein Wertungswiderspruch zu § 356 Abs. 2 BGB-E.76. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB-E die Verweisung auf § 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB-Ezutreffend ist.Begründung:Die Regelung in § 357 Abs. 3 BGB-E stellt im wesentlichen eine Abkehr von§ 361a Abs. 2 Satz 6 BGB dar, wonach der Verbraucher, der von seinemWiderrufsrecht Gebrauch macht, dem Unternehmer die durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der erhaltenen Sache entstandeneWertminderung nicht zu ersetzen hat. Dieser Grundsatz soll dann nicht mehrgelten, wenn der Verbraucher vom Unternehmer über eine Vorgehensweiseinstruiert worden ist, wie er seine Ersatzpflicht vermeiden kann und dieWertminderung nicht lediglich auf einer Prüfung der Sache beruht.§ 375 Abs. 3 Satz 1 BGB-E stellt diese Regelung als Ausnahme von § 346Abs. 2 Nr. 3 BGB-E dar. Diese Norm betrifft jedoch den Fall, dass derSchuldner - in diesem Zusammenhang der Verbraucher, der seinWiderrufsrecht nach § 355 Abs. 1 BGB-E ausgeübt hat - statt der Rückgewährder Sache Wertersatz zu leisten hat.Wäre mithin unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 3 Satz 1 BGB-Eentgegen dem Wortlaut des § 346 Abs. 2 Satz 3 BGB-E die durch diebestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterungbeachtlich, hätte dies nach § 346 Abs. 2 BGB-E zur Folge, dass derVerbraucher bereits mit Ingebrauchnahme der Sache zum Wertersatzverpflichtet wäre und nicht mehr die Möglichkeit hätte, die Sachezurückzugeben. Diese Rechtsfolge kann aber nicht gewollt sein, zumal sie mitder EU-Fernabsatzrichtlinie unvereinbar wäre....
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