BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

Drucksache 338/01 (Beschluss) - 76 -behalten. Wenn jedoch der Besteller auf Grund des Mangels nach Absatz 4wegen des Rücktritts die Zahlung des Werklohns verweigern kann, wäre esnicht gerechtfertigt, wenn er gleichwohl das Werk behalten könnte. Dies sollteim Gesetz ausgesprochen werden.131. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 38 (§ 635 Abs. 3 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 38 § 635 Abs. 3 ist das Wort "auch" durch dieWörter "unbeschadet des § 275 Abs. 2" zu ersetzen.Begründung:Das Wort "auch" in § 635 Abs. 3 BGB-E ist irreführend und sollte durch dieFormulierung "unbeschadet des § 275 Abs. 2" ersetzt werden.132. Zu Artikel 1 Nr. 38 (§ 637 Abs. 1 BGB)In Artikel 1 Nr. 38 § 637 Abs. 1 ist die Angabe "nach § 635 Abs. 3" durchdie Wörter "zu Recht" zu ersetzen.Begründung:Die vorgesehene Regelung erfasst nur den Fall des § 635 Abs. 3 BGB-E,übersieht aber, dass der Unternehmer die Nacherfüllung auch nach § 275Abs. 2 BGB-E verweigern kann, weshalb in § 635 Abs. 3 BGB-E zu Rechtgeregelt ist, dass er die Nacherfüllung auch unter den dortigen Voraussetzungenverweigern kann. Es geht aber nicht an, dass bei einer Verweigerungnach § 275 Abs. 2 BGB-E eine Selbstvornahme auf Kosten des Unternehmersvorgenommen werden darf. Deshalb ist die Verweisung auf § 635 Abs. 3BGB-E zu streichen. Alternativ wäre sie durch eine Verweisung auf § 275Abs. 2 BGB-E zu ergänzen.Zur Klarstellung können die Worte "zu Recht" eingefügt werden, denn dieAusnahme darf nur dann greifen, wenn die Verweigerung begründet erfolgt ist.133. Zu Artikel 1 Nr. 38 (§ 637 Abs. 2 Satz 2 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in§ 637 Abs. 2 Satz 2 BGB-E die Wörter "oder dem Besteller unzumutbar"gestrichen werden sollten....