BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

- 79 - Drucksache 338/01 (Beschluss)anzupassen, so dass für die Bescheinigung in Zukunft genügen sollte, dass dasWerk frei von nicht unwesentlichen Mängeln ist.137. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 43 (§ 651 BGB)Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob essinnvoll ist, in § 651 BGB-E neben dem Kaufrecht auch einzelneVorschriften des Werkvertragsrechts für anwendbar zu erklären.Begründung:Das Kaufrecht ist nicht auf Fallgestaltungen ausgerichtet, bei denen sich dieUmstände während der Herstellung der Sache ändern können. Werden WerkundWerklieferungsverträge, die die Lieferung herzustellender oder zuerzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, Kaufrecht unterstellt,so finden insbesondere die §§ 642 bis 645, 649 und 650 BGB auf dieHerstellung nicht vertretbarer Sachen keine Anwendung mehr. Die dortenthaltenen Regelungen sind aber für Werkverträge undWerklieferungsverträge über die Herstellung nicht vertretbarer Sachendurchaus sinnvoll, z.B. die Verpflichtung des Unternehmers, dem BestellerAnzeige zu erstatten, wenn er einen Kostenanschlag überschreitet.138. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 47 (§ 651g Abs. 2 BGB),Nr. 48 (§ 651l BGB)In Artikel 1 Abs. 1 sind die Nummern 47 und 48 zu streichen.Begründung:Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 651g Abs. 2 Satz 1 BGB in derbisherigen Fassung sollte erhalten bleiben. Die Tatsache, dass die bisherigesechsmonatige Verjährungsfrist für Mängelansprüche im Werkvertragsrechtauf zwei Jahre verlängert werden soll, ist kein hinreichender Grund, eineentsprechende Verlängerung auch im Reisevertragsrecht vorzusehen. ImWerkvertragsrecht ist die sechsmonatige Frist deutlich zu kurz. ImReisevertragsrecht lässt sich eine solche Aussage dagegen nicht treffen.Vielmehr ist die kurze Frist hier weiterhin notwendig, weil die für einenReisemangel maßgebenden Umstände sich besonders schnell verändern undschon nach kurzer Zeit im Prozess eine verlässliche Beweisaufnahme sehrerschwert ist. Dass es nicht gerechtfertigt ist, wegen der Verlängerung derVerjährungsfrist für Mängelansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht auf...