BR-Drucks. 338/01 - Institut für internationales und ausländisches ...

- 45 - Drucksache 338/01 (Beschluss)Widerrufes oder des Rückgaberechtes enthalten die Vorschriften fürFernabsatzverträge nicht, so dass auf die oben dargestellte allgemeineVorschrift des § 357 BGB-E und damit auch auf die Hinweispflicht nach § 357Abs. 3 Satz 1 BGB-E zurückgegriffen werden muss. Allerdings bestimmt§ 312d Abs. 2 BGB-E, dass für Fernabsatzverträge § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB-Ekeine Anwendung findet, während der ebenfalls anwendbare § 357 Abs. 3Satz 1 BGB-E gerade auf diese Vorschrift verweist.79. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 357 Abs. 3 Satz 3 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 § 357 Abs. 3 ist Satz 3 wie folgt zu fassen:"§ 346 Abs. 3 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über seinWiderrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitigKenntnis erlangt hat."Begründung:Die jetzige Formulierung würde dem Verbraucher die Beweislast dafür auferlegen,dass er nicht belehrt worden ist und keine anderweitige Kenntniserhalten hat. Dies ist unangemessen. Die Regelung muss dahingehendumformuliert werden, dass der Unternehmer darlegungs- und beweispflichtigdafür ist, dass er den Verbraucher belehrt hat oder dass dieser anderweitigKenntnis erlangt hat.80. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 358 Abs. 2 Satz 1 BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 § 358 Abs. 2 Satz 1 ist die Bezeichnung "§§ 355,356" durch die Bezeichnung "§ 355" zu ersetzen.Begründung:Bei einem Verbraucherdarlehen kann das Widerrufsrecht nicht durch ein Rückgaberechtnach § 356 BGB-E ersetzt werden.81. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 26 (§ 358 Abs. 2 Satz 2 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 358Abs. 2 Satz 2 BGB-E eine angemessene Regelung ist....