BR-Drucks. 338/01 - Institut fÃ¼r internationales und auslÃ¤ndisches ...

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Drucksache 338/01 (Beschluss) - 26 -Körperverletzung zu beschränken. Ist der Tatbestand um die Verletzung desLebens zu erweitern, erscheint es aber auch zwingend, dieGesundheitsverletzung mit in die Regelung einzubeziehen, umAbgrenzungsschwierigkeiten zwischen den einzelnen Tatbeständen zuvermeiden.Die im Entwurf verwandte Formulierung, dass die Haftung "auf einerPflichtverletzung beruht, die der Verwender, sein gesetzlicher Vertreter oderErfüllungsgehilfe zu vertreten hat", steht im elementaren Widerspruch zurBegründung der Haftung im Schuldverhältnis nach den §§ 280 und 276BGB-E und dem Verständnis der Haftungszurechung nach § 278 BGB. Nach§ 280 BGB-E muss der Schuldner die Pflichtverletzung nach § 276 BGB-E zuvertreten haben. Die in § 278 BGB genannten Personen (gesetzlicher Vertreter,Erfüllungsgehilfe) sind nicht Partei des Schuldverhältnisses; sie treffen daherweder Pflichten aus diesem noch kann gegen sie eine (Schadensersatz-)Haftung aus diesem Schuldverhältnis begründet werden. Vielmehr muss sichder Schuldner (nur) deren schuldhaftes Verhalten (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)nach § 278 BGB zurechnen lassen. Dies verkennt der Entwurf, indem ergegenüber dem Erfüllungsgehilfen und dem gesetzlichen Vertreter nicht aufdie vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung des Erfolges, sondern auf das"Vertreten müssen" abstellt. Zutreffend ist die Formulierung in § 309 Nr. 7Buchstabe b BGB-E die insoweit auch die Regelung des § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz übernimmt.46. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 12 (§ 309 Nr. 7 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die aus§ 23 Abs. 2 Nr. 3 AGB-Gesetz übernommene Ausnahmeregelung mitNummer 1 Buchstabe a des Anhangs zu Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie93/13/EWG über missbräuchliche Vertragsklauseln vereinbar ist.Begründung:Die Begründung des Gesetzentwurfes geht davon aus, dass Nummer 1 Buchstabea des Anhangs zu Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie trotz der weichenFormulierung des § 3 Abs. 3 der Richtlinie verbindlich ist. Sie stützt dies aufeine Entscheidung des EuGH, der dieses Problem nicht ausdrücklich anspricht,jedoch entsprechend dieser Auffassung urteilt. Dann stellt sich allerdings dieFrage, wie die vorgesehene Ausnahme mit der Richtlinie vereinbar ist. DieRichtlinie sieht derartige Ausnahmen nicht vor....
- 27 - Drucksache 338/01 (Beschluss)47. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 12 (§ 309 Nr. 8 Buchstabe a BGB)In Artikel 1 Abs. 1 Nr. 12 § 309 Nr. 8 Buchstabe a sind die Wörter ", soweit sienicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die AllgemeinenBeförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie denLinienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen;" durchdie Wörter "unter den dort genannten Voraussetzungen;" zu ersetzen.Begründung:Verkürzung des Gesetzestextes durch Vermeidung unnötiger Wiederholungen.48. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 12 (§ 309 Nr. 8 BGB)Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie dieFormulierung des § 309 Nr. 8 BGB-E angemessen eingeschränkt werden kann.Begründung:§ 11 Nr. 8 AGB-Gesetz war bisher allein bezogen auf die Fälle vonUnmöglichkeit und Verzug. § 11 Nr. 9 AGB-Gesetz war bezogen aufTeilunmöglichkeit und Teilverzug. Die Neugestaltung des Leistungsstörungsrechtsmacht zwar eine Umformulierung dieser Bestimmungen nötig.Die jetzt vorgesehene Fassung schränkt die Möglichkeit vertraglicherHaftungseinschränkungen jedoch sehr viel weitgehender ein als bisher underfasst auch alle Fälle der Schlechtleistung.Dies ist in besonderem Maße bedenklich bei Geschäften zwischenVerbrauchern, bei denen gebrauchte Gegenstände unter Verwendung allgemeingebräuchlicher Formulare veräußert werden, wie z.B. beim Verkaufgebrauchter Kraftfahrzeuge. Weder in der Verbrauchsgüterkauf-richtlinie nochin der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln ist vorgesehen, dassder bisher übliche Gewährleistungsausschluss in solchen Fällen nicht mehrzulässig sein soll. Es besteht auch keine Veranlassung, an dieser Rechtslageetwas zu ändern.Die jetzt vorgesehene Regelung des § 309 Nr. 8 BGB-E soll offenkundig auchdie Fälle erfassen, in denen etwa in § 437 BGB-E auf §§ 323, 326 Abs. 1Satz 3, §§ 280, 281, 283, 311a BGB-E verwiesen wird.§ 309 Nr. 8 BGB-E muss deshalb entsprechend eingeschränkt werden.Gegebenenfalls muss für Geschäfte zwischen Verbrauchern eineSonderregelung getroffen werden....
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