Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...

Hochschule grundsätzlich steuerpflichtig nach dem KStG 116 und zudem Unterneh-
mer nach dem UStG. 117 Da jedoch in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten ein Ge-
meinwohlinteresse besteht, hat sich der Staat entschlossen, gewisse gemeinnützi-
ge Tätigkeiten steuerlich zu entlasten. 118 Gemeinnützigkeit meint eine Zweckbe-
stimmung, die darauf abzielt, die Allgemeinheit selbstlos zu fördern. Unter die
begünstigten gemeinnützigen Zwecke fallen unmittelbar gemeinnützige, mildtätige
oder kirchliche Zwecke nach den §§ 52 - 54 Abgabenordnung (AO). 119 Aus der
Gemeinnützigkeit folgt eine Steuerbefreiung der Körperschaften durch das KStG
(Befreiung sowohl von der Körperschafts- als auch von der Gewerbesteuerpflicht)
120 sowie ein ermäßigter Steuersatz von 7 % im Rahmen des UStG. 121 Über
die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die damit einhergehenden Steuerbegünstigungen
will der Staat die Übernahme gemeinwohlorientierter Aufgaben
fördern. Für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft sind die
Idealsphäre, die Sphäre der Vermögensverwaltung, die des wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebes sowie der Zweckbetrieb zu unterscheiden. Zu der Idealsphäre
zählen Einnahmen durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Erbschaften und Zuschüsse
der öffentlichen Hand; diese sind steuerbegünstigt. Ebenso ist die Vermögensverwaltung
steuerbefreit, dieser Fall tritt ein, wenn Kapitalvermögen angelegt und
verzinst wird oder bei der Vermietung von unbeweglichem Vermögen Kapital
erwirtschaftet wird. Unterhält eine Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gemäß § 14 AO ist die Steuerbefreiung dagegen ausgeschlossen. Hierunter
fällt nach § 14 AO eine selbstständige, nachhaltige Aktivität, mittels derer Einnahmen
oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden; diese müssen den Rahmen
der Vermögensverwaltung übersteigen. Erfüllt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
jedoch die Voraussetzungen eines Zweckbetriebes nach den §§ 65 - 68
AO, verliert die gemeinnützige Körperschaft die Steuervergünstigungen nicht. Der
Zweckbetrieb muss dabei zur Realisierung der gemeinnützigen Zwecke notwendig
116
§ 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG (15. Dezember 2004)
117
§ 2 Abs. 3 UStG (9. Dezember 2004) i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG (15.
Dezember 2004)
118
Vgl. Glaser, M. (2000), S. 36.
119
Vgl. Kirsch, H. (2003), S. 412.
120
Vgl. Fritz, T. (10. Januar 2005), http://www.inputmagazin.de.
121
§ 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG (9. Dezember 2004)
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