Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...

II. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Dem Bund, den Ländern und der Kommune ist es ebenfalls gestattet, Unternehmen
in einer privaten Rechtsform zu gründen. In den meisten Bundesländern, so
auch in Baden Württemberg, wird mittlerweile vom „Vorrang des Eigenbetriebes“
Abstand genommen. Demnach war eine private Rechtsform nur zulässig, sofern
der Unternehmenszweck nicht ebenso gut durch eine öffentliche Rechtsform erfüllt
werden konnte. 192 Die Rechtsform der GmbH, oft auch als Eigengesellschaft
bezeichnet, stellt die am häufigsten gewählte privatrechtliche Rechtsform öffentlicher
Unternehmen dar. Im Gegensatz zum Eigenbetrieb stellt die GmbH eine
rechtlich selbstständige juristische Person dar. Hieraus folgt eine nicht nur wirtschaftliche,
sondern auch organisatorische und rechtliche Selbstständigkeit gegenüber
dem Träger. Das Stammkapital der GmbH beträgt 25.000 €, auf dieses
Gesellschaftsvermögen beschränkt sich nach § 13 Abs. 2 GmbHG 193 die Haftung
der öffentlichen Hand gegenüber Gläubigern und Gesellschaftern. Diese Eigenkapitalausstattung
muss durch die Gesellschafter gewährleistet werden, im Fall des
Universitätsverlags tritt die Universität als alleiniger Gesellschafter auf. Die Geschäftsführung
sowie die Gesellschafterversammlung sind als Organe der GmbH
vorgeschrieben. Auf fakultativer Basis wird zur Überwachung der Geschäftsführung
oftmals ein Aufsichtsrat gebildet. 194 Als Organisation in privatrechtlicher Form ist
die GmbH im Gegensatz zum Eigenbetrieb grundsätzlich nicht an die Vergabebestimmungen
gebunden. Erst bei Überschreiten der EU-Schwellenwerte gewinnen
die Vergabebestimmungen auch für die GmbH an Bedeutung. 195
Nach § 1 GmbHG kann eine GmbH zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck gegründet
werden, 196 demnach kann auch der Universitätsverlag Mannheim in Form
der GmbH errichtet werden.
192 Vgl. Fabry, B. (2002), S. 16.
193 § 13 Abs. 2 GmbHG (9. Dezember 2004)
194 Vgl. Fabry, B. (2002), S. 23.
195 Vgl. Fabry, B. (2002), S. 39.
196 § 1 GmbHG (9. Dezember 2004)
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