Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...
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wenn kein an<strong>der</strong>es privates Unternehmen in <strong>der</strong> Lage ist, die öffentliche Aufgabe<br />
besser zu erfüllen. 180<br />
Da <strong>der</strong> <strong>Universität</strong>sverlag durch seine Verbindung zur <strong>Universität</strong> Mannheim auf<br />
Landesebene angesiedelt ist, <strong>der</strong> Eigenbetrieb jedoch eine ausschließlich für die<br />
Kommunen vorbehaltene Rechtsform darstellt, kann diese Organisationsform nicht<br />
gewählt werden. Auf <strong>der</strong> Bundes- bzw. Landesebene entsprechen dem Eigenbetrieb<br />
die Betriebe nach § 26 BHO/LHO. Bei genauer Untersuchung fällt auf, dass<br />
zwischen den Bundes- bzw. Landesbetrieben und den Eigenbetrieben gewisse<br />
strukturelle und organisatorische Differenzen bestehen. Aufgrund einiger genereller<br />
Gemeins<strong>am</strong>keiten werden diese dennoch zumeist in einer Kategorie zus<strong>am</strong>mengefasst.<br />
§ 26 BHO/LHO lautet:<br />
(1) Landesbetriebe haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein<br />
Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht<br />
zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan o<strong>der</strong> eine Übersicht über den Wirtschaftsplan<br />
ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen o<strong>der</strong> in die Erläuterungen<br />
aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen<br />
o<strong>der</strong> die Ablieferungen zu veranschlagen. Für Planstellen gilt § 17 Absatz<br />
5 entsprechend. An<strong>der</strong>e Stellen als Planstellen sind im Wirtschaftsplan<br />
auszuweisen. Sie können für verbindlich erklärt werden.<br />
(2) Bei Son<strong>der</strong>vermögen sind nur die Zuführungen o<strong>der</strong> die Ablieferungen im<br />
Haushaltsplan zu veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und<br />
Verpflichtungsermächtigungen <strong>der</strong> Son<strong>der</strong>vermögen sind Übersichten<br />
dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen o<strong>der</strong> in die Erläuterungen auf-<br />
zunehmen.“ 181<br />
Zeigt sich demnach ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans<br />
aus erwerbs- o<strong>der</strong> bedarfswirtschaftlicher Sicht als ungeeignet, kann <strong>der</strong><br />
Bund o<strong>der</strong> das Land die rechtlich unselbstständige Einrichtung vom Haushalt<br />
lösen. Dies kann lediglich haushaltswirtschaftlich o<strong>der</strong> zusätzlich vermögenswirt-<br />
180 Vgl. Zeiß, F. (1989), S. 284.<br />
181 § 26 LHO (8. Mai 2003)<br />
<strong>Gründung</strong> <strong>von</strong> <strong><strong>Universität</strong>sverlagen</strong> <strong>am</strong> <strong>Beispiel</strong> <strong>der</strong> <strong>Universität</strong> Mannheim 55
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