Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...

schaftlich geschehen. 182 Bei dieser organisatorischen Trennung werden Kompe-
tenzen auf die Betriebsleitung übertragen. Im Gegensatz zur vermögenswirtschaft-
lichen Heraushebung wird der Betriebsleitung im Falle einer rein haushaltswirtschaftlichen
Heraushebung keine organschaftliche Stellung zuerkannt. 183 Somit hat
die Betriebsleitung nicht den Status eines selbstständigen Organs und verfügt in
der Regel über einen sehr geringen unternehmerischen Handlungsspielraum. 184
Die Führungskompetenzen der § 26 BHO/LHO-Betriebe liegen in der Regel außerhalb
des Betriebes, demzufolge fehlt die für unternehmerisches Handeln erforderliche
Bewegungsfreiheit. Eine an die Erfordernisse der Wirtschaft angepasste
unternehmerische Führung lässt sich schwer umsetzen. 185 Im Vergleich zu den
Eigenbetrieben ist dies eine Besonderheit der Landes- und Bundesbetriebe, denn
der Eigenbetrieb zeichnet sich durch eigene Organe in Form der Werksleitung und
des Werksausschusses aus.
Die § 26 BHO/LHO-Betriebe stellen rechtsfähige Anstalten innerhalb der unmittelbaren
Bundes- bzw. Landesverwaltung dar. 186 Die Entstehung dieser basiert bei
den Bundes- und Landesbetrieben auf einem Organisationserlass, Sondervermögen
kann lediglich durch ein Gesetz bzw. auf der Grundlage eines Gesetzes
errichtet werden. 187 In gewisser Weise bilden die Betriebe nach § 26 BHO/LHO
lediglich Dienststellen, die bis zu einem bestimmten Grad Leitungsbefugnisse
erhalten, aber unter eigenem Namen auftreten. In Bezug zu ihrem Trägerhaushalt
weisen die § 26 BHO/LHO-Betriebe ein eigenes Rechnungswesen auf und zählen
somit wie die Eigenbetriebe zu den Nettobetrieben. Die Haftungsmasse des
Bundes respektive des Landes ist bei den Bundes- und Landesbetrieben unbeschränkt,
bei den Sondervermögen nach § 26 BHO/LHO beschränkt sie sich
oftmals auf den Vermögensbestand des Sondervermögens. Die Sondervermögen
sind durch eine größere Selbstständigkeit als die Bundes- und Landesbetriebe
gekennzeichnet. Diese ergibt sich aus eigenen Organen für Leitung und Überwa-
182 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 190.
183 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 190.
184 Vgl. Mühlenkamp, H. (1994), S. 21.
185 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 196.
186 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 190.
187 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 190.
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