Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...

C. Ausgliederung als eigene Rechtsform
I. Eigenbetrieb
Neben der Einrichtung einer universitätsinternen Abteilung stellt die Gründung
einer eigenen Institution eine weitere Möglichkeit für den Universitätsverlag dar.
Dem Entscheidungsbaum folgend wird hier weiter unterteilt in die Rechtsformen
Eigenbetrieb und GmbH.
Die Betrachtung öffentlicher Unternehmen auf kommunaler Ebene ergibt, dass der
Eigenbetrieb die traditionelle und am meisten verbreitete Organisationsform
darstellt. 174 Aus diesem Grund soll diese öffentlich-rechtliche Rechtsform als
Möglichkeit einer Organisationsform für den Mannheimer Universitätsverlag untersucht
werden. Allgemein wird der Eigenbetrieb in die Verwaltungshierarchie
eingeordnet, es handelt sich somit um einen Teil der Hoheitsverwaltung. 175 Der
Eigenbetrieb weist zwar eine rechnungsmäßige und haushaltsrechtliche Selbstständigkeit
auf, 176 ist aber dennoch durch eine rechtliche Unselbstständigkeit
geprägt, stellt also keine juristische Person dar. 177 Allerdings zeichnet sich der
Eigenbetrieb durch eine organisatorische Selbstständigkeit und damit durch eine
eigene Handlungsfähigkeit aus. 178 Die eigene Handlungsfähigkeit des Eigenbetriebes
resultiert aus der Werksleitung und dem Werksausschuss als Organe. 179
Gründet eine Kommune einen Eigenbetrieb, übernimmt sie damit als Träger die
Haftung und somit auch die Vermögenshaftung für diesen.
Der Eigenbetrieb ist grundsätzlich an das Vergabewesen gebunden, d.h. von
Externen zu erfüllende Aufgaben müssen ausgeschrieben werden und an den
Leistungsanbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden. Für die
Eigenbetriebe gilt der Grundsatz der Subsidiarität, d.h. sie dürfen nur tätig werden,
174 Vgl. Fabry, B. (2002), S. 8.
175 Vgl. Fabry, B. (2002), S. 8.
176 Vgl. o.V. (2003b), S. 286.
177 Vgl. o.V. (2003b), S. 286.
178 Vgl. Zeiß, F. (1989), S. 283.
179 Vgl. Fabry, B. (2002), S. 8.
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