Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...

chung. Gegenüber ihrem Träger sind die Sondervermögen nicht rechtsfähig,
jedoch sind sie in der Lage, Verträge mit Dritten abzuschließen. 188
Die Sonderstellung der Betriebe nach § 26 BHO/LHO ergeben sich durch deren
Aufgabenstellung; anstelle der behördlichen treten die betrieblichen Aufgaben,
welche eine verstärkte kaufmännische Ausrichtung erfordern. Allerdings können
die organisatorischen Strukturen nicht in dem Ausmaß verselbstständigt werden,
dass sich der Aufgabenträger seinen Aufgaben vollständig entzieht. 189
Bei Gründung eines Mannheimer Universitätsverlags ist zu klären, ob die öffentlich-rechtliche
Rechtsform des Landesbetriebes für diesen in Frage kommt und
welche Vor- und Nachteile dies hat.
Die Gründung eines Landesbetriebes vollzieht sich über einen Organisationserlass
oder durch ein Gesetz bzw. auf Grund eines Gesetzes. 190 Die Universität als Teil
der Landesverwaltung ist nicht in der Lage in eigener Verantwortung einen Landesbetrieb
zu gründen; dieses Anliegen müsste beim Land durchgesetzt werden.
Dies kann jedoch als unproblematisch angesehen werden, da entsprechend
bereits vorhandener Landeshochschulgesetze sowie von Regelungen über die
betriebliche Betätigung von Teilen landesmittelbarer Verwaltungen kein neues
Gesetz erlassen werden müsste.
Ein Universitätsverlag als Landesbetrieb hat gegenüber einer universitätsinternen
Abteilung den Vorteil, dass er als Nettobetrieb geführt wird und damit die durch den
Universitätsverlag anfallenden Kosten diesem direkt zugerechnet werden können.
Als Nachteil des Universitätsverlags als Landesbetrieb kann die rechtliche Unselbstständigkeit
angesehen werden. Die Eigen- bzw. Landesbetriebe müssten
einen größeren Handlungsspielraum erhalten. 191
188 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 190.
189 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 190.
190 Vgl. Eichhorn, P. (1989), S. 191.
191 Vgl. Haase, H. (1993), S. 7.
Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität Mannheim 57