Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität ...

verlags die vom HRG und dem 2. HRÄG geforderten rechtlichen Rahmenbedin-
gungen erfüllt.
§ 2 des HRG definiert die Aufgaben einer Universität; zu den Aufgaben der Hochschulen
zählen die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften. 126 Gemäß § 2
Abs. 4 des 2. HRÄG „(...) fördern die Hochschulen durch Wissens-, Gestaltungsund
Technologietransfer die Umsetzung und Nutzung der Ergebnisse der Forschung
und Entwicklungsvorhaben in die Praxis“. 127 Diese Tätigkeiten betreffen
selbstverständlich auch die Bibliotheken und den Umgang mit Literatur. In § 2 Abs.
5 des 2. HRÄG findet man detailliert abgegrenzt, in welchen Fällen und unter
welchen Bedingungen eine Hochschule ein eigenes Unternehmen gründen oder
sich an einem Unternehmen, etwa im Rahmen einer Public Private Partnership
(PPP), beteiligen kann. Voraussetzung ist erstens, dass öffentliche Zwecke des
Technologietransfers, der Verwertung von Forschungsergebnissen und der wissenschaftlichen
Weiterbildung das Unterfangen rechtfertigen. 128 Zweitens muss
das Unternehmen nach Art und Umfang in einem zur Leistungsfähigkeit der Hochschule
angemessenen Verhältnis stehen. 129 Die dritte Voraussetzung ist plausibel
und ebenfalls bekannt aus der Definition eines öffentlichen Unternehmens; der
Zweck der Institution kann nicht besser und wirtschaftlicher durch einen Externen
erfüllt werden. 130 Zum Vierten muss der Universität ein angemessener Einfluss auf
die Entscheidungen des gegründeten Unternehmens gewährleistet werden. 131
Zuletzt soll die Haftung der Universität auf einen gewissen Betrag begrenzt bleiben.
Dieser Betrag ist der Leistungsfähigkeit der Institution anzupassen. 132 Generell
müssen Gründungen der Hochschule so geführt werden, dass der öffentliche
Zweck erfüllt wird. 133 Der Großteil deutscher Hochschulen sind öffentliche Institutionen,
jedoch ist es nicht jeder öffentlichen Einrichtung gestattet eigene Unternehmen
zu gründen. In Bezug auf die Gründung eines Unternehmens, in diesem Fall
eines Universitätsverlags, spielt die Rechtsform einer Universität eine wichtige
126 § 2 Abs. 1 HRG (27. Dezember 2004)
127 § 2 Abs. 4 2. HRÄG (1. Januar 2005)
128 § 2 Abs. 5 Nr. 1 2. HRÄG (1. Januar 2005)
129 § 2 Abs. 5 Nr. 2 2. HRÄG (1. Januar 2005)
130 § 2 Abs. 5 Nr. 3 2. HRÄG (1. Januar 2005)
131 § 2 Abs. 5 Nr. 4 2. HRÄG (1. Januar 2005)
132 § 2 Abs. 5 Nr. 5 2. HRÄG (1. Januar 2005)
133 § 2 Abs. 5 2. HRÄG (1. Januar 2005)
Gründung von Universitätsverlagen am Beispiel der Universität Mannheim 37