DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

220 Soziale Sicherung: Mehr Licht als Schatten
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Der nachhaltige Beitragssatz ( BS ) ist der Beitragssatz, bei dem die strukturellen Einnahmen
die strukturellen Ausgaben decken, der strukturelle Saldo also genau null beträgt. Bei der Ermittlung
dieses Satzes ist zu beachten, dass die Beitragseinnahmen nicht 100 vH der Gesamteinnahmen
ausmachen. Dementsprechend müssen die strukturellen Beitragseinnahmen mit dem nachhaltigen
Beitragssatz nicht den gesamten strukturellen Ausgaben sondern nur einem Teil derselben
entsprechen. Für die Berechnung des nachhaltigen Beitragssatzes werden die strukturellen Ausgaben
deshalb um die Differenz aus strukturellen Gesamteinnahmen und Beitragseinnahmen korrigiert:
S S S
N At
− ( Et
− BEt
)
BSt
= .
S
BME
Auf diese Weise werden für die Jahre vor 2004 nachhaltige Beitragssätze in Höhe von knapp 7 vH
ermittelt. Dies spiegelt die strukturelle Unterdeckung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit
vor Inkrafttreten der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wider. Letztere reduzierten
die strukturellen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit deutlich. Dadurch ging der nachhaltige
Beitragssatz rechnerisch bis auf 3,9 vH für das Jahr 2007 zurück.
Um abzuschätzen, wie sich künftige Politikmaßnahmen im Haushalt der Bundesagentur auswirken
werden, ist zu beachten, dass die Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte strukturell einen
Einnahmeausfall in Höhe von 750 Mio Euro bewirkt. Bei strukturellen Ausgaben für das Arbeitslosengeld
in Höhe von gut 16 000 Euro pro Person im Jahr würde ein Rückgang der strukturellen
Anzahl der Arbeitslosengeldbezieher von derzeit gut 1,3 Millionen Personen um etwa
50 000 Personen eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Punkte zulassen. Ebenso müssten von
den strukturell knapp 700 000 Maßnahmeteilnehmern im Rechtskreis des SGB III rund
51 000 Personen strukturell weniger in Maßnahmen sein, damit der Beitragssatz nachhaltig um
0,1 Prozentpunkte gesenkt werden kann.
2. Der Haushalt der Bundesagentur: Kein Steinbruch für Steinbrück
320. Die von der Entspannung der finanziellen Lage des Bundeshaushalts angestoßenen geplanten
Änderungen auf der Ausgabenseite, namentlich der Eingliederungsbeitrag, der Wegfall der Kostenübernahme
für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung,
die Finanzierung des Erwerbstätigenzuschusses (Ziffern 527 ff.) und die Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose, zielen ebenso wie weitergehende Vorschläge,
die beispielsweise eine teilweise Umleitung des noch im Koalitionsvertrag vereinbarten
gegenwärtigen Bundeszuschusses in Höhe von einem halben Umsatzsteuerpunkt in die Gesetzliche
Krankenversicherung vorsehen, letztlich primär darauf ab, den Bundeshaushalt auf Kosten der
Arbeitslosenversicherung und damit ihrer Beitragszahler zu entlasten. Dieses Vorgehen verwischt
die Aufgabenteilung zwischen Sozialversicherung und steuerfinanziertem allgemeinen Staatshaushalt,
hat eine gesamtwirtschaftlich ineffiziente Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben
zur Folge und ist insbesondere deshalb beunruhigend, weil damit trotz sich entspannender Lage
der öffentlichen Haushalte die in finanzpolitisch wesentlich schwierigeren Zeiten vorgenommene
sinnvolle Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Sozialversicherungen allein aus
fiskalischen Motiven in Teilen wieder rückgängig gemacht würde.
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