DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

352 Arbeitsmarkt: Den Weg zu mehr Beschäftigung sichern
dürftigkeit gewährt wird, um − gegebenenfalls in Verbindung mit dem ebenfalls bedürftigkeitsabhängigen
Wohngeld − Hilfebedürftigkeit im Sinne eines anderen Transfers, der Grundsicherung
für Arbeitsuchende, zu vermeiden. Dieser grundlegende Konstruktionsfehler zieht eine Reihe
praktischer Probleme nach sich: Der administrative Aufwand wird zunehmen, und zwar je nach
Ausgestaltung für die Arbeitsverwaltung, die Finanzämter oder die Arbeitgeber, insbesondere
dann, wenn Erwerbstätige bei unstetem Einkommensprofil häufig zwischen dem Erwerbstätigenzuschuss
und dem Arbeitslosengeld II wechseln. Diese Befürchtung ist nur allzu wahrscheinlich,
wenn man bedenkt, dass von den im September 2005 − aktuellere Zahlen liegen bisher nicht vor −
etwa 900 000 erwerbstätigen Leistungsbeziehern nur ein Drittel ganzjährig erwerbstätig war und
von diesen wiederum weniger als ein Drittel in einer Vollzeittätigkeit.
Da die durch den Erwerbstätigenzuschuss Begünstigten ein höheres Haushaltsnettoeinkommen erzielen
sollen, werden die Kosten verglichen mit den Ausgaben für ein aufstockendes Arbeitslosengeld
II steigen. Diese offenkundig hingenommene Folge entbehrt insofern nicht einer gewissen
Pikanterie, als an anderer Stelle die Ausgaben für Aufstocker mit niedrigen Löhnen als Begründung
für die Einführung von Mindestlöhnen herangezogen werden. Sofern man den in diesem Zusammenhang
immer wieder angeführten Druck auf die Löhne bei Leistungsempfängern durch den
Arbeitgeber tatsächlich als relevantes Problem ansieht, wird dieses noch vergrößert, wenn der Erwerbstätigenzuschuss
organisatorisch über den Arbeitgeber abgewickelt wird (beispielsweise über
einen Vermerk auf der Lohnsteuerkarte) und der Kombilohnempfänger als solcher identifiziert und
unter Druck gesetzt werden kann. Kurzum, da der Erwerbstätigenzuschuss in sich widersprüchlich,
teuer und kaum zur Stimulierung der Beschäftigung tauglich ist, sollte er schnell wieder von der
politischen Agenda zurückgezogen werden. Handlungsbedarf beim Nebeneinander von Arbeitslosengeld
II und Erwerbseinkommen gibt es zwar durchaus, der richtige und überlegene Ansatzpunkt
ist aber eine Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten des Arbeitslosengeld II. Ausführliche
Vorschläge hierzu hat der Sachverständigenrat im Rahmen seiner Kombilohnexpertise unterbreitet
(Expertise 2006b).
Eine andere Meinung
530. Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Aussagen zum Erwerbstätigenzuschuss
eine andere Meinung.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder kritisiert das Modell des Erwerbstätigenzuschusses und fordert
deshalb, ihn schnell wieder von der politischen Agenda zurückzuziehen. Der auf die Vermeidung
von Hilfebedürftigkeit Erwerbstätiger zielende Zuschuss würde die Idee der Grundsicherung fundamental
in Frage stellen und diese „mutige und richtige Reform“ in zentralen Teilen zurückdrehen.
531. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, worin die Intention der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“
besteht. Wie schon der Name verdeutlicht, war damit wohl keine „Grundsicherung für
Erwerbstätige“ intendiert. Dies wird auch in § 1 SGB II deutlich zum Ausdruck gebracht:
„Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu