DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Öffentliche Haushalte: Erkennbare Erholung, verbleibende Risiken 263
Die mittelfristige Haushaltsentwicklung der Gebietskörperschaften
384. Betrachtet man die Entwicklung der Haushalte der Länder und Gemeinden im Zeitraum
der Jahre 2007 bis 2011 − die entsprechenden Angaben stammen vom Bundesministerium der Finanzen
− besteht Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Im Jahr 2007 wiesen die Länderhaushalte
insgesamt einen Finanzierungsüberschuss auf. Zwar wird im kommenden Jahr mit dem Inkrafttreten
der Unternehmensteuerreform zunächst mit einer um etwa 2,5 Mrd Euro erhöhten Nettoneuverschuldung
der Bundesländer gerechnet. In den nachfolgenden Jahren sind die Defizite der Länder
aber wieder rückläufig, oder es werden in der mittleren Frist insgesamt ausgeglichene Länderhaushalte
erreicht oder sogar Haushaltsüberschüsse erzielt. Bei den Gemeinden ist über den gesamten
Zeitraum bis zum Jahr 2011 von Finanzierungsüberschüssen auszugehen. Die verhaltene
Entwicklung der Steuereinnahmen sorgt im Jahr 2008 bei den Gemeinden zwar für nur geringfügige
Steigerungen auf der Einnahmeseite, die jedoch mit einer noch moderaten Ausgabenpolitik einhergehen.
Beide Gebietskörperschaften haben zudem in ihrer Haushaltsplanung Risiken aus einer
wachsenden Zinslast und erhöhten Personalausgaben ausreichend berücksichtigt. Positiv stellt sich
die Entwicklung der Sachinvestitionsausgaben von Ländern und Gemeinden dar. Auf Länderebene
werden diese im Jahr 2008 nochmals deutlich zunehmen, wenngleich nicht mehr ganz so stark wie
im Jahr 2007. Ab 2009 verstetigt sich das Wachstum der Sachinvestitionsausgaben der Länder mit
einer Zuwachsrate von 2 vH. Bei den Kommunen fällt der Zuwachs der Sachinvestitionsausgaben
noch etwas stärker aus. Insgesamt sollten, sofern in den nächsten Jahren keine Rezession eintritt,
sowohl die Länder als auch die Gemeinden als Ganzes Finanzierungsüberschüsse realisieren
können.
385. In der Finanzplanung des Bundes sind noch bis zum Jahr 2010, allerdings abnehmende, Finanzierungsdefizite
ausgewiesen. Für das Jahr 2011 weist die mittelfristige Finanzplanung dann
auch für den Bund einen ausgeglichenen Haushalt auf (Tabelle 36, Seite 264).
386. Bei den einzelnen Ausgabenkomponenten werden die Personalausgaben des Bundes vor
allem im Jahr 2008 ansteigen, da Tarifverhandlungen stattfinden und davon auszugehen ist, dass
die Abschlüsse jenen der Privatwirtschaft in diesem Jahr folgen werden. Ebenfalls hat der Bund
steigende Zinsausgaben berücksichtigt. Der laufende Sachaufwand, der sich zu großen Teilen
aus den Vorleistungen des Staates zusammensetzt, wird im Jahr 2008 einmalig mit einer Rate von
4,7 vH zunehmen und danach moderater wachsen. Grund für diesen deutlichen Ausgabenanstieg
im nächsten Jahr ist die Ausweitung militärischer Beschaffungen. Mit einer Rate von 1,6 vH werden
die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse, die zu mehr als 50 vH an den Haushalt der Sozialversicherung
transferiert werden, im Zeitraum der Finanzplanung ansteigen. Daneben ergeben
sich insbesondere bei den Zuweisungen an das Ausland, die in den Bereich der Entwicklungshilfe
fallen, im nächsten Jahr Ausgabensteigerungen in Höhe von 13,0 vH. Die Investitionsausgaben
des Bundes hingegen gehen über den gesamten Planungszeitraum von 2007 bis 2011 sogar leicht
zurück. Die Haushaltsstruktur des Bundes verschlechtert sich zulasten der Investitionen. Ihr Anteil
an den Gesamtausgaben des Bundes verringert sich von 8,9 vH auf 8,2 vH. Eine zukunftsorientierte
Ausgabenpolitik sieht anders aus.