DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Öffentliche Haushalte: Erkennbare Erholung, verbleibende Risiken 265
der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wurde. Nicht auszuschließen ist, dass Forderungen nach
weiteren Ausgabenerhöhungen nachgegeben wird. Aktuell werden etwa die Einführung eines Betreuungsgelds,
die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags für gering Verdienende zu einem Erwerbstätigenzuschuss
oder eine Erhöhung des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II diskutiert. Sollte
diesen Wünschen nachgegeben werden, wird das Ausgabenwachstum des Bundes auf weit über
5 vH im nächsten Jahr ansteigen.
388. Angesichts der sich abzeichnenden günstigeren Einnahmeentwicklung als in der mittelfristigen
Finanzplanung angenommen und bei einer konsequenten Eindämmung zusätzlicher Ausgabenwünsche
könnte der Bund schon vor dem Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Es ist davon auszugehen, dass dies auch der Fall sein wird. Schließlich kann es nicht schaden,
wenn der Bundesfinanzminister zur Überraschung der Öffentlichkeit (aber nicht der Experten)
schon für das Wahljahr 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt oder im Wahljahr ankündigt.
Etwas anderes wäre es, wenn es auf Grund der Finanzmarktkrise oder der Entwicklung
des Ölpreises oder Wechselkurses zu einer konjunkturellen Abschwächung käme. Das ist nicht
auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich.
Perspektiven für eine mittelfristige Finanzpolitik
389. Bei normalem Konjunkturverlauf werden die öffentlichen Haushalte im Jahr 2008 oder im
Jahr 2009 − auf das genaue Jahr kommt es nicht wirklich an − auch ohne übertrieben ehrgeizige
Konsolidierungsanstrengungen deutliche Finanzierungsüberschüsse erzielen. Dies führt zur Frage
nach der mittelfristigen Ausrichtung der Finanzpolitik der Gebietskörperschaften. Soll trotz Erreichen
von Haushaltsüberschüssen weiter konsolidiert werden, bis auch der staatliche Schuldenstand
von über 1,5 Billionen Euro weitgehend abgebaut ist? Oder kann die Haushaltskonsolidierung mit
dem Vorliegen strukturell ausgeglichener Haushalte als abgeschlossen betrachtet werden? Im letzteren
Fall rückt die Verwendung der Haushaltsüberschüsse entweder in Form von Ausgabenerhöhungen
oder von Steuersenkungen ins Blickfeld.
Um diese Fragen zu beantworten, benötigt man einen Eichstrich, an dem die mittel- bis langfristige
Finanzpolitik auszurichten ist. Auch wenn sich ein solcher Eichstrich nicht eindeutig bestimmen
lässt, können und sollten die hinter Empfehlungen für eine mittelfristige finanzpolitische Strategie
stehenden Urteile deutlich gemacht werden. Der Sachverständigenrat orientiert sich dabei an
den Eckpunkten des im Auftrag der Bundesregierung ausgearbeiteten Konzepts „Staatsverschuldung
wirksam begrenzen“ (Expertise 2007) sowie an früher erarbeiteten Ergebnissen.
390. Die vorgeschlagenen Neuregelungen zur Begrenzung der staatlichen Verschuldung bestehen
aus drei sich ergänzenden und ineinander greifenden Modulen. Im ersten Modul wird eine langfristig
zulässige investitionsorientierte Verschuldung begründet. Als Obergrenze für eine langfristige
Nettokreditaufnahme der Gebietskörperschaften wurden unter Bezug auf intergenerative
Verteilungsurteile die staatlichen Nettoinvestitionen vorgeschlagen, die sich aus den Investitionsausgaben
abzüglich der Investitionseinnahmen und der Desinvestitionen ergeben. Diese Obergrenze
kann ausgeschöpft werden, muss aber nicht. Bei Ausschöpfung käme es durch die staatliche
Neuverschuldung gegenüber dem Status quo zu keiner weiteren Belastung zukünftiger Generationen.
Würden langfristige, strukturelle Finanzierungsüberschüsse trotz positiver Nettoinvestitionen