DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

262 Finanzpolitik: Bislang auf gutem Weg
korrigierten Nettoinvestitionen als Referenzgröße für eine langfristig zulässige, investitionsorientierte
Verschuldung gemäß Artikel 115 Grundgesetz herangezogen werden. Doppelzählungen
zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen sind hierbei herauszurechnen. Die an eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anknüpfende Ausnahmebestimmung hat sich als nicht operabel
und vor allem als nicht bindend erwiesen und sollte durch eine Schuldenschranke ersetzt
werden, die ein ungehindertes Wirken der automatischen Stabilisatoren im öffentlichen Haushalt
zulässt, aber darüber hinausgehende Finanzierungsdefizite nur unter eng eingegrenzten Bedingungen,
und auch dies im Allgemeinen nur vorübergehend, gestattet. Zu ergänzen sind diese Regelungen
durch wirksame Sanktionsmechanismen, die bei einem Verstoß gegen die Verschuldungsbegrenzungen
greifen.
Der Sachverständigenrat hat für die Neuregelung der nationalen Verschuldungsgrenzen ein im Detail
ausgearbeitetes, aus drei Modulen bestehendes Konzept vorgelegt (Expertise 2007), das im
Rahmen der Föderalismusreform II zügig umgesetzt werden könnte. Angesichts komfortabler
Mehrheiten der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag und im Bundesrat und bei entspannter
Haushaltslage der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung sollte diese Chance nicht
verspielt werden.
5. Mittelfristige Perspektiven für die öffentlichen Haushalte und die Finanzpolitik
383. Die Situation der öffentlichen Haushalte war in diesem Jahr von der Umsatzsteuererhöhung,
einer guten konjunkturellen Entwicklung sowie einer noch moderaten Steigerung der Ausgaben
geprägt. Um aber einen Einblick über die zukünftige strukturelle Robustheit der öffentlichen Haushalte
zu gewinnen, ist eine Konzentration auf die diesjährige Situation nicht hinreichend. Deshalb
bietet sich eine Analyse der mittelfristigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte an. Seit dem
Jahr 1967 führt der Bund eine mittelfristige Finanzplanung durch, deren Ziel in der Verstetigung
der finanzpolitischen Entwicklung und der besseren Identifikation von Einmaleffekten besteht. Der
Finanzplan, welcher zur Jahresmitte erscheint, berücksichtigt neben dem laufenden Jahr auch die
vier nachfolgenden Jahre. Für das jeweilige Folgejahr nach Vorlage der Finanzplanung stehen detaillierte
Kennzahlen über den Haushaltsentwurf zur Verfügung, während Kennziffern zur finanzpolitischen
Entwicklung für die drei nachfolgenden Jahre nur in sehr aggregierter Form vorhanden
sind. Die mittelfristige Finanzplanung beruht auf Zahlen der Finanzstatistik. Diese können sich
nicht unerheblich von den entsprechenden Angaben in den VGR unterscheiden. Die Abweichungen
sind auf eine unterschiedliche Abgrenzung und Periodisierung der Einnahmen und Ausgaben
in den beiden Rechenwerken zurückzuführen. So zählen etwa Privatisierungserlöse in der Finanzstatistik
zu den öffentlichen Einnahmen und reduzieren für sich genommen das Finanzierungsdefizit.
In den VGR hingegen werden Veräußerungserlöse aufgrund der unveränderten Nettoposition
des Staates nicht einnahmewirksam verbucht. In den vergangenen Jahren lagen die nach den VGR
ermittelten Finanzierungssalden zum Teil erheblich über den nach der Finanzstatistik berechneten
(Expertise 2007 Kasten 1).
Im Folgenden soll kurz eine Bewertung der mittelfristigen Entwicklung der Haushalte von Bund,
Ländern und Gemeinden vorgenommen werden. Dabei geht es auch um die Frage, ob finanzielle
Spielräume für Steuersenkungen bestehen und wie diese gegebenenfalls ausgefüllt werden sollten.