DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Arbeitsmarktpolitik 347
der eine Perspektive auf Arbeit, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit keine
Vermittlungschance haben“, bieten. In seiner Ausgestaltung handelt es sich um einen Kombilohn
in Form eines Arbeitgeberzuschusses. Er beträgt maximal 75 vH des berücksichtigungsfähigen
Arbeitsentgelts − das heißt dem gezahlten tariflichen oder ortsüblichen Bruttoentgelt sowie dem
pauschalierten Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich dem Beitrag
zur Arbeitsförderung. Zielgruppe dieses neuen arbeitsmarktpolitischen Instruments sind langzeitarbeitslose
erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter über 18 Jahre mit zwei zusätzlichen Vermittlungshemmnissen,
bei denen in den nächsten 24 Monaten keine Integration in den Arbeitsmarkt
zu erwarten ist und eine Vermittlung mindestens sechs Monate erfolglos versucht wurde.
Der Beschäftigungszuschuss wird als Ermessensleistung in der Regel für 24 Monate gewährt, kann
aber, wenn die Fördervoraussetzungen weiter vorliegen, wiederholt gewährt werden. Die geförderte
Beschäftigung unterliegt nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung.
522. Die Fokussierung der Politik auf Problemgruppen am Arbeitsmarkt ist zwar richtig. Allerdings
erscheint es wenig sinnvoll, für jede Zielgruppe ein eigenes arbeitsmarktpolitisches Instrument
ins Leben zu rufen und beispielsweise immer neue Formen von Eingliederungszuschüssen zu
implementieren. Vielmehr sollte darüber nachgedacht werden, die Vielzahl von Kombilöhnen in
Form von Eingliederungszuschüssen zu reduzieren und durch ein einziges arbeitsmarktpolitisches
Kombilohninstrument zu ersetzen, das in seiner Ausgestaltung flexibel genug ist, um in der Praxis
auf den jeweiligen Problemfall zugeschnitten werden zu können. Darüber hinaus muss im Auge
behalten werden, dass die Gefahr von Mitnahmeeffekten bei Lohnzuschüssen für Arbeitgeber generell
sehr hoch ist – das heißt, dass ohnehin erfolgte oder geplante Einstellungen subventioniert
werden.
523. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett im Sommer 2007 das Konzept eines „Kommunal-
Kombi“ beschlossen, der als Sonderprogramm des Bundes im Herbst dieses Jahres eingerichtet
werden soll. Geplanter Förderbeginn ist der 1. Januar 2008. Nach den Eckpunkten dieses Bundesprogramms
sollen in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt bis zu 100 000 sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen mit einem Zuschuss
des Bundes an den Arbeitgeber in Abhängigkeit des Bruttoarbeitsentgelts des Arbeitnehmers
für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Die Zielgruppe dieses Kombilohns sind arbeitslos
gemeldete Bezieher von Arbeitslosengeld II, die mindestens zwei Jahre Arbeitslosengeld
II bezogen haben. Förderungsfähige Regionen sind 85 Städte, Kreise und Landkreise, die im
Zeitraum von August 2006 bis April 2007 eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von mindestens
15 vH aufwiesen. Davon liegen 76 Regionen in Ostdeutschland. Die Löhne müssen bei diesen
„zusätzlichen und im öffentlichen Interesse liegenden“ Arbeitsplätzen den tariflichen oder vergleichbaren
ortsüblichen Arbeitsentgelten entsprechen. Die wöchentliche Arbeitszeit soll im Regelfall
30 Stunden betragen. Der Zuschuss des Bundes beträgt pro Arbeitsplatz die Hälfte des Arbeitnehmer-Bruttoarbeitsentgelts,
höchstens jedoch 500 Euro. Der Bund stellt für den Kommunal-
Kombi bis zum Jahr 2012 rund 1,7 Mrd Euro zur Verfügung; weitere 300 Millionen Euro stehen
aus dem Europäischen Sozialfonds bereit.
Im Grunde ist der Kommunal-Kombi ein klassisches ABM-Programm mit einer allerdings auf
50 vH und 500 Euro monatlich begrenzten Förderung, stellt aber keine besonders zweckmäßige