DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Vorschläge zur Besteuerung von Ehegatten und Familien auf dem Prüfstand 293
schwer vorstellbar, hätten sie doch unter anderem zur Konsequenz, dass nicht verdienende Ehepartner
von Millionären Ansprüche auf Arbeitslosengeld II geltend machen könnten. Derart weitreichende
Anpassungen werden im Übrigen auch von niemandem gefordert.
Ohne solche Änderungen dürfte der Ersatz des Ehegatten-Splittings durch eine Individualbesteuerung
auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Das schließt aber nicht aus, dass das Splitting-
Verfahren zugunsten anderer Formen der Ehegattenbesteuerung aufgegeben werden kann.
438. Eine informationsökonomische Begründung des Ehegatten-Splittings oder eines Ehegatten-
Realsplittings (Ziffern 440 ff.) kann aus der Frage hergeleitet werden, wie Transfers in Form von
Einkommensübertragungen zwischen Personen steuerlich adäquat zu behandeln sind. Grundsätzlich
bestehen drei Möglichkeiten der steuerlichen Behandlung von monetären Transfers: Infrage
kommen eine Besteuerung beim Empfänger in Kombination mit einer Freistellung beim Geber,
eine Besteuerung beim Geber mit Freistellung beim Empfänger sowie schließlich eine Besteuerung
sowohl beim Geber als auch beim Empfänger. Letzteres scheidet aus, da ein- und dasselbe
Einkommen mehrmals besteuert würde und die Besteuerung bei wiederholten Transfers eine konfiskatorische
Wirkung haben könnte. Bei Besteuerung nur beim Geber würden Transfers in die
einkommensteuerlich unbeachtliche Verwendungssphäre fallen. Dies könnte aber mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip
kollidieren, weil der Transfer beim Empfänger einen Zuwachs an Leistungsfähigkeit
impliziert. Die eigentlich systematische Lösung bestünde also in einer Besteuerung
von Transfers beim Empfänger verbunden mit einer Freistellung beim Geber. Eine generelle Anwendung
einer solchen Besteuerungspraxis würde allerdings steuersparenden Gestaltungsmöglichkeiten
Tür und Tor öffnen. Es erscheint deshalb vernünftig, diese Art der steuerlichen Behandlung
von Transfers auf solche Fälle zu beschränken, in denen der Gesetzgeber mit gutem Grund davon
ausgehen kann, dass die Transfers nicht (oder nicht überwiegend) zu Zwecken der Steuerersparnis
erfolgen.
439. Das Ehegatten-Splitting entspricht einem gedanklichen Transfer vom einkommensstärkeren
auf den einkommensschwächeren Ehepartner in Höhe der hälftigen Differenz der Ehegatteneinkommen,
wobei der Transfer die Bemessungsgrundlage des gebenden Ehepartners mindert und die
des anderen erhöht. Die Eheschließung kann wegen der daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtungen
(und anderer Einschränkungen der individuellen Freiheiten) als ein Signal an den Fiskus
für die Ernsthaftigkeit von innerehelichen Transfers in dem Sinne verstanden werden, dass ihnen
keine (überwiegend) steuerliche Motivation zu Grunde liegt. Zu dieser Argumentation passt, dass
bei dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf Antrag des Unterhaltsleistenden
und mit Zustimmung des Empfängers nur ein der Höhe nach beschränkter Transfer als Sonderausgaben
beim Geber abzugsfähig und im Gegenzug beim Empfänger steuerpflichtig ist. Andernfalls
könnten durch Eheschließung mit unmittelbar anschließender Scheidung maximale Steuerersparnisse
aus fiktiven Transfers realisiert werden. Akzeptiert man diese „Signaltheorie“ der Ehe für die
steuerliche Behandlung von Transfers, müsste für eheähnliche Partnerschaften mit vergleichbaren
Unterhaltsverpflichtungen eine dem Ehegatten-Splitting vergleichbare Regelung gelten. Umgekehrt
wäre das Ehegatten-Splitting bei vereinbarter Gütertrennung streng genommen zu versagen.