DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

258 Finanzpolitik: Bislang auf gutem Weg
die Ausgaben für Arbeitslosengeld II. Insgesamt gingen die monetären Sozialleistungen des Bundes
um 5,4 vH zurück.
373. Der Bundestag beschloss zum 1. Juli 2007 eine Neuordnung des ERP-Sondervermögens.
Der Bund übernimmt aus dem ERP-Sondervermögen Forderungen und Verbindlichkeiten in Höhe
von jeweils 14,1 Mrd Euro, während für das Kreditmanagement weiterhin die KfW Bankengruppe
zuständig ist, die aus dem ERP-Sondervermögen Eigenkapital in Höhe von 4,65 Mrd Euro sowie
ein befristetes Nachrangdarlehen erhält. Für den Bundeshaushalt hat die Neuordnung insofern
Konsequenzen, als aus dem ERP-Sondervermögen einmalig 2 Mrd Euro in den Bundeshaushalt
eingestellt wurden, während der Bund Rechte an Rücklagen in Höhe von 1 Mrd Euro, die er bei
der KfW hält, auf das ERP-Sondervermögen überträgt. Zudem übernimmt der Bund Risiken in
Höhe von 1 Mrd Euro, für die das ERP-Sondervermögen Rückstellungen gebildet hatte. Die Eingliederung
von Teilen des ERP-Sondervermögens in den Bundeshaushalt trägt Züge einer verdeckten
Kreditaufnahme. Einmal erhält der Bund in diesem Jahr 2 Mrd Euro, während das Sondervermögen
illiquide Forderungen erwirbt. Würden zudem bei einer Veräußerung der Forderungen
die Erlöse nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten eingesetzt, so würde die schuldenbegrenzende
Intention von Artikel 115 Grundgesetz konterkariert.
Einnahmen und Ausgaben der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherung
374. Die Einnahmen der Länder stiegen in diesem Jahr mit einer Zuwachsrate von 8,0 vH. Ursache
hierfür war zum einen die positive Entwicklung bei den direkten Steuern und der Umsatzsteuer,
an deren Einnahmen die Länder über den Steuerverbund teilhaben. Daneben entwickelten sich
aber auch die Einnahmen aus wichtigen Ländersteuern − Erbschaft- und Schenkungsteuer und
Grunderwerbsteuer − überdurchschnittlich. Die Ausgaben der Länder nahmen um 2,3 vH zu, wobei
Zuweisungen an die Kommunen aufgrund der hohen Steuereinnahmen überproportional wuchsen.
Die Länderhaushalte insgesamt wiesen nach einer Nettoneuverschuldung von 10,7 Mrd Euro im
Vorjahr sogar einen Überschuss auf. Trotz dieses positiven Finanzierungssaldos blieb die Haushaltsentwicklung
innerhalb der einzelnen Länder aber sehr heterogen. Während Baden-Württemberg,
Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen einen deutlichen Haushaltsüberschuss aufwiesen,
verzeichneten die Stadtstaaten − mit Ausnahme von Hamburg − in diesem Jahr weiterhin
hohe Finanzierungsdefizite.
375. Ebenfalls erfreulich war die Haushaltsentwicklung bei den Gemeinden. Diese hatten bereits
im Jahr 2006 einen insgesamt ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und konnten auch im Jahr 2007
ohne Neuverschuldung auskommen. Dieses Ergebnis ist insofern positiv zu bewerten, als das
Haushaltsergebnis im letzten Jahr noch durch einige Sondereffekte, wie etwa durch den Verkauf
der Wohnungsbaugesellschaft in Dresden sowie durch das rasante Wachstum des Gewerbesteueraufkommens,
getrieben wurde. Nachdem sich die Zuwachsrate des Gewerbesteueraufkommens im
Jahr 2007 etwas verlangsamt hat und keine weiteren Einmaleffekte bei den Einnahmen aus Veräußerungen
aufgetreten sind, stehen die kommunalen Einnahmen nun auf einer stabileren Grundlage.
Im Jahr 2007 stiegen die gesamten Einnahmen der Kommunen um 4,1 vH und die ihnen zufließenden
Steuereinnahmen um 5,4 vH. Neben den Einnahmen sind allerdings auch die Ausgaben der
Kommunen mit 4,7 vH wieder stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Der Zuwachs resultierte
vor allem aus einer Ausweitung der kommunalen Investitionstätigkeit, während die Personalausgaben
nur verhalten zunahmen. Bei den monetären Sozialleistungen, die sich hauptsächlich aus Sozi-