DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

432 Beschränkungen des Beteiligungserwerbs durch ausländische Investoren?
Damit wird allerdings die Notwendigkeit, Kriterien für einen besonderen Schutz zu definieren, nur
zeitlich verschoben. Spätestens beim ersten Fall wird der Bundeswirtschaftsminister gezwungen
sein, Prüfkriterien aufzustellen. Das Vertrauen darauf, dass man die problematischen Fälle schon
erkennen werde, sobald sie vorlägen, mag im Vorhinein beruhigen, kaum aber aufgrund der Unbestimmtheit
der Bedrohungsszenarien nicht wirklich überzeugen. De facto wird die Definition, die
zu geben jetzt Kraft oder Wille fehlen, später über Präzedenzfälle oder über Gerichtsurteile festgeschrieben
werden.
Auch das Abschreckungselement dieser Regelung wird dadurch untergraben, dass es keine Exante-Kriterien
für eine Ablehnung gibt und zudem unklar bleibt, wer sich angesprochen und abgeschreckt
fühlen sollte. Einerseits soll das Instrument nur in absoluten Ausnahmefällen eingesetzt
werden, aber andererseits wird nicht gesagt, wie diese Ausnahmefälle definiert sind. Dies erleichtert
die Entscheidung eines potenziellen ausländischen Investors kaum. Wenn es keine klaren Kriterien
gibt, herrscht Rechtsunsicherheit und möglicherweise sogar Willkür.
Immerhin hat der Referentenentwurf gegenüber dem Vorschlag der CDU den Vorteil, dass die
eklatanteste Form der Rechtsunsicherheit abgeschwächt wurde, indem das Aufgriffsrecht auf drei
Monate anstelle von drei Jahren reduziert wurde.
Weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, die nicht auf objektiven und gerichtlich überprüfbaren Kriterien
beruhen, bergen außerdem die Gefahr der Regulatory Capture. Mit Bedacht wurde etwa das
Wettbewerbsrecht weitgehend einer Rule of Law unterworfen, das heißt, es wird verhältnismäßig
politikfern durch Richtlinien, Kommissionen und Gerichte entschieden und durchgesetzt. Die
Übertragung von wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union
dient ebenfalls dem Zweck, diese von den Wendungen der Tagespolitik abzuschirmen. Die Politik
war weitsichtig genug, sich selbst vor der Versuchung zu schützen, spezielle Interessen auf Kosten
der Allgemeinheit zu begünstigen. Das vorgeschlagene Instrument hingegen würde arbiträre Eingriffsmöglichkeiten
in die Hände der Regierung übergeben, ohne klare Handlungsanweisungen
oder Schranken für die Interpretation zu setzen. Damit liefe es Gefahr, dass sich der Einsatz an der
Lautstärke des Protests und an der jeweils herrschenden Stimmung orientiert.
Die neuen Regelungen in den Vereinigten Staaten
681. Befürworter eines Instruments zur Investitionsbeschränkung verweisen oftmals auf die Vereinigten
Staaten. Dort herrsche eine reine Form der Marktwirtschaft, und dennoch gebe es ein
starkes Kontrollinstrument, das vor kurzem noch geschärft wurde. Allerdings ist es in den Vereinigten
Staaten mächtigen Partikularinteressen immer wieder gelungen, protektionistische Ziele
durchzusetzen, und trotz erklärter Offenheit für Investitionen aus dem Ausland haben Investitionsbeschränkungen
dort eine lange Geschichte. Zudem können die jüngsten Entwicklungen in den
Vereinigten Staaten als ein Paradebeispiel dafür angesehen werden, dass selbst ein weiches Instrument,
das ursprünglich nur für Ausnahmefälle gedacht war und selten eingesetzt wurde,
schnell ausgeweitet und politisiert werden kann, wenn es ins Blickfeld der Tagespolitik gerät.
682. Die rechtlichen Grundlagen der Investitionsbeschränkung sind zum einen der Omnibus
Trade and Competitiveness Act aus dem Jahr 1988, zum anderen der Abschnitt 721 des Defense