DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Öffentliche Haushalte: Erkennbare Erholung, verbleibende Risiken 251
I. Öffentliche Haushalte: Erkennbare Erholung, verbleibende Risiken
1. Staatlicher Haushalt ausgeglichen
354. Die Situation der öffentlichen Haushalte verbesserte sich im Jahr 2007 deutlich. Das gesamtstaatliche
Finanzierungsdefizit in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt konnte im
Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Prozentpunkte auf null zurückgeführt werden. Die im Vertrag von
Maastricht festgelegte Obergrenze einer Defizitquote in Höhe von 3 vH wurde zum zweiten Mal in
Folge unterschritten. Wie im letzten Jahr waren für die erneute Verbesserung der Lage der öffentlichen
Haushalte ein in der Gesamtbetrachtung noch moderater Ausgabenzuwachs sowie ein starker
konjunkturbedingter Anstieg der Steuereinnahmen verantwortlich. Darüber hinaus trugen die Anhebung
der Steuersätze bei der Umsatzsteuer und der Versicherungsteuer sowie die Kürzung oder
Streichung einiger steuerlicher Ausnahmeregelungen wesentlich zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte bei. Das strukturelle Defizit verringerte sich auf einen Wert von 0,3 vH in Relation
zum nominalen Produktionspotenzial.
355. Trotz des Rückgangs des strukturellen Defizits bestehen weiterhin Risiken in den öffentlichen
Haushalten. Mit einer Rate von 1,2 vH stiegen die Staatsausgaben wieder etwas stärker als in
den Jahren zuvor. Eigentlich sollten die Staatsausgaben bei guter Konjunktur weniger stark zunehmen
als in konjunkturell schwächeren Phasen. Dieser Zuwachs wurde in diesem Jahr durch die
hohen Einnahmesteigerungen etwas verdeckt. Um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
nicht zu gefährden, muss die Ausgabenentwicklung im Auge behalten werden. Gerade in konjunkturell
günstigen Zeiten besteht die Gefahr, dass die Sorge um tragfähige Staatsfinanzen nachlässt.
Als mahnendes Beispiel kann auf die unterbliebenen Konsolidierungsbemühungen in der
letzten Aufschwungphase bis zum Jahr 2000 und die enormen Haushaltsprobleme in den folgenden
Jahren des Abschwungs verwiesen werden, in denen wiederholt die Verschuldungsgrenzen sowohl
des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch des Artikel 115 Grundgesetz
verletzt wurden.
Entwicklung der staatlichen Ausgaben
356. Die staatlichen Ausgaben erhöhten sich im Jahr 2007 um 1,2 vH (Tabelle 32, Seite 252).
Hohe Zuwachsraten gab es bei den Vorleistungen (4,5 vH) und den sozialen Sachleistungen
(3,1 vH), da beide Ausgabenkomponenten teilweise dem regulären Satz der Umsatzsteuer unterliegen.
Innerhalb der sozialen Sachleistungen, welche in überwiegendem Maße Leistungen der
Krankenversicherung beinhalten, trugen Aufwendungen für Arzneimittel auch aufgrund gestiegener
Verordnungsmengen überproportional zum Ausgabenwachstum bei. Dagegen belief sich die
Zuwachsrate für Krankenhausleistungen, welche größtenteils nicht mit Umsatzsteuer belastet werden,
auf 1,1 vH.
357. Bei den Arbeitnehmerentgelten der im öffentlichen Dienst Beschäftigten war nach Jahren
der Stagnation ein moderater Anstieg in Höhe von 1,5 vH zu verzeichnen. Hierfür sind im Wesentlichen
höhere Einmalzahlungen bei den Beschäftigten der Länder verantwortlich, da Tarifverhandlungen
für einen Großteil der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erst im nächsten Jahr stattfinden.
Zudem wurde bei den Bediensteten der Gemeinden in den neuen Bundesländern eine weitere
Angleichung der Tarifentgelte an das Westniveau vorgenommen. Die Zahl der im öffentlichen