DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Europarechtliche Schranken 401
durch Sonderregeln geltend machen wollen, sind sie gehalten, die vom EG-Vertrag dafür gesetzten
Grenzen zu beachten.
611. Die Rüstungsindustrie bildet in diesem Zusammenhang die Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Nach Artikel 296 EG-Vertrag kann jeder Mitgliedstaat die seines Erachtens für die Wahrung
seiner Sicherheitsinteressen notwendigen Maßnahmen ergreifen, soweit sie die Erzeugung von
Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen. Diese Bestimmung ist der
Grund dafür, dass die in § 7 Absatz 2 Nr. 5 des deutschen Außenwirtschaftgesetzes vorgesehene
Möglichkeit der staatlichen Beschränkung des Erwerbs von Unternehmen der Rüstungsindustrie
oder Beteiligungen an solchen Unternehmen nicht im Widerspruch zum EG-Vertrag steht. Dass
die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial und der Handel damit ausdrücklich von
den Beschränkungen der mitgliedstaatlichen Souveränität durch den EG-Vertrag ausgenommen
sind, bedeutet allerdings auch, dass die für die Rüstungsindustrie geltenden Bestimmungen nicht
ohne weiteres auf Unternehmen anderer Wirtschaftszweige ausgedehnt werden können, für die es
eine solche vertragliche Ausnahmebestimmung nicht gibt. Äußerungen im politischen Raum, man
solle doch einfach die für die Unternehmen der Rüstungsindustrie geltenden Regeln auf andere
Unternehmen von strategischer Bedeutung ausdehnen, verkennen diesen Unterschied der europarechtlichen
Rahmenbedingungen.
612. Von den in Artikel 58 EG-Vertrag genannten Ausnahmen von der Kapitalverkehrsfreiheit
ist im gegenwärtigen Zusammenhang vor allem die in Absatz 1 (b) genannte Möglichkeit von Interesse,
dass die Mitgliedstaaten „Maßnahmen … ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sind“. Der Begriff der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
wird, wie bereits erwähnt, vom Europäischen Gerichtshof eng ausgelegt. Rein wirtschaftliche
Belange oder Ziele der Wirtschaftspolitik fallen nach Auffassung des Gerichtshofs nicht darunter.
Dies zeigt ein Verfahren gegen Portugal, das im Zusammenhang mit der Privatisierung von Staatsunternehmen
Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Investoren an bestimmten Unternehmen
einführen wollte. Die mit dieser Beschränkung verfolgten Ziele − die Einflussnahme auf
die Wahl der strategischen Partner der Unternehmen, die Stärkung wettbewerblicher Strukturen in
den Märkten und die Verbesserung der Effizienz − wurden nicht als Gründe der öffentlichen Ordnung
und Sicherheit im Sinne des Artikel 58 EG-Vertrag anerkannt. Die Sicherheit der Energieversorgung
eines Landes dagegen kann einen solchen Grund darstellen, „da nicht nur das Funktionieren
seiner Wirtschaft, sondern vor allem auch das seiner Einrichtungen und seiner wichtigen
öffentlichen Dienste und selbst das Überleben seiner Bevölkerung“ davon abhängen. Hier stellt
das Gericht ausdrücklich darauf ab, dass das Interesse an einer Mindestversorgung mit Energie
„über Erwägungen rein wirtschaftlicher Art“ hinausgeht (Rechtssache 72/83).
613. Der Begriff der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit wird vom Gericht extensiv ausgelegt.
Da der Vertrag selbst diesen Begriff nicht weiter spezifiziert, greift der Europäische Gerichtshof
regelmäßig auf die im Anhang zur Kapitalverkehrs-Richtlinie von 1988 enthaltene Nomenklatur
zum Kapitalverkehr zurück. Darin wird der Erwerb von Aktienpaketen, die dem Erwerber die
Möglichkeit geben, an der Verwaltung oder Kontrolle eines Unternehmens teilzuhaben, den Direktinvestitionen
zugerechnet. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich hieraus, dass eine staat-