DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Öffentliche Haushalte: Erkennbare Erholung, verbleibende Risiken 259
alhilfeausgaben und den Unterkunftsleistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II zusammensetzen,
kam es trotz der guten Konjunktur nicht zu einem Rückgang. Zwar stieg der Bundesanteil
an den Kosten für Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II von 29,1 vH auf 31,8 vH an,
allerdings beantragte eine wachsende Zahl von Anspruchsberechtigten eine Übernahme dieser
Kosten. Demgegenüber wurde Wohngeld, dessen Ausgaben von Bund und Ländern getragen werden
und welches in den letzten sieben Jahren nicht erhöht wurde, seltener in Anspruch genommen.
Schließlich wurden die Haushalte der Kommunen durch steigende Sozialhilfeausgaben belastet.
376. Der Haushalt der Sozialversicherung wies in diesem Jahr einen Überschuss in Höhe von
9 Mrd Euro auf. Auf der Einnahmeseite wurden die Kürzung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche
Krankenversicherung auf nun 2,5 Mrd Euro sowie die Verringerung der Rentenversicherungsbeiträge
für die Empfänger von Arbeitslosengeld II durch die Abführung der einem Umsatzsteuerpunkt
entsprechenden Einnahmen an die Arbeitslosenversicherung kompensiert. Der Reduktion
des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 vH auf 4,2 vH standen eine Erhöhung
der Beitragssätze zur Gesetzlichen Rentenversicherung um 0,4 Beitragssatzpunkte auf
19,9 vH sowie eine Anhebung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung
um 0,6 Beitragssatzpunkte gegenüber. Die Einnahmeseite der Sozialversicherung verbesserte
sich aufgrund der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie der
sozialversicherungspflichtigen Entgelte. Auf der Ausgabenseite machte sich die Erhöhung der
Umsatzsteuer bemerkbar, die unter anderem für den Anstieg der sozialen Sachleistungen verantwortlich
war. Insgesamt stiegen die Ausgaben der Sozialversicherung jedoch nicht, da die monetären
Sozialleistungen aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktsituation zurückgingen. Die Ausgaben
für das Arbeitslosengeld sanken auch deshalb, weil die Zahl der Altfälle auslief, die nach der Verkürzung
der Bezugsdauer auf 12 Monate beziehungsweise 18 Monate für über 55-Jährige noch
Anspruch auf eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengelds hatten. Ferner nahm die Zahl der Personen,
die von Arbeitslosengeld auf Arbeitslosengeld II wechselten, ab, so dass der Aussteuerungsbetrag,
den die Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu entrichten hat, um 38,7 vH zurückging.
Nachdem die Bundesagentur für Arbeit wieder einen Haushaltsüberschuss aufbauen und die
meisten Krankenkassen ihr Defizit abbauen konnten, wies der Haushalt der Sozialversicherung
auch in diesem Jahr Überschüsse auf.
3. Haushaltskonsolidierung weit fortgeschritten
377. Trotz der in diesem Jahr wieder etwas stärker gestiegenen staatlichen Ausgaben reduzierte
sich die Staatsquote im vierten Jahr in Folge, da der Ausgabenzuwachs noch hinter der Entwicklung
des nominalen Bruttoinlandsprodukts zurückblieb (Tabelle 35, Seite 260). Die Steuerquote
stieg in diesem Jahr aufgrund der Umsatzsteuererhöhung und einer günstigen Entwicklung bei den
ertragsabhängigen Steuern deutlich auf 24,4 vH. Damit wird die moderate Ausgabenpolitik der
letzten Jahre nun verstärkt von einer Erholung der staatlichen Einnahmen begleitet. Die Abgabenquote
hingegen, die im Vergleich zur Steuerquote auch die Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen
berücksichtigt, stieg in diesem Jahr etwas weniger stark von 39,6 vH auf 39,9 vH.
378. Das Finanzierungsdefizit des Staates nahm in diesem Jahr deutlich ab, nachdem es bereits
im Jahr 2006 auf 1,6 vH in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt gesunken war. Noch im
März 2006 hatte der Ecofin-Rat beschlossen, das Defizitverfahren gegen Deutschland zu verschär-