DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

350 Arbeitsmarkt: Den Weg zu mehr Beschäftigung sichern
des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums ist nämlich ein nach wie vor dringend gebotenes, in
seiner praktischen Bedeutung nicht zu unterschätzendes Reformziel. Der dazu eingeschlagene
Weg ist richtig, er muss zielstrebig zu Ende geführt werden.
Tabelle 53
Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2006 und Evaluationsergebnisse
Maßnahmen
Ausgaben
Mrd Euro vH
Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik, insgesamt .......................... 15,0 100
Evaluierte Maßnahmen, insgesamt ..................................................... 4,8 31,7
a) mit positiver Wirkung .................................................................
darunter:
4,2 28,1
– Förderung beruflicher Weiterbildung ................................... 1,3 11,4
– Überbrückungsgeld .............................................................. 1,5 9,8
– Existenzgründungszuschuss .................................................
b) mit negativer Wirkung (Arbeitsbeschaffungs- und
1,0 6,9
Strukturanpassungsmaßnahmen) ............................................... 0,2 1,5
c) mit keiner oder unklarer Wirkung (Transferleistungen) .............. 0,3 1,9
Nicht evaluierte Maßnahmen, insgesamt ........................................... 10,2 68,4
darunter:
– Maßnahmen nach SGB II .......................................................... 3,8 25,6
– Leistungen für Behinderte ......................................................... 2,4 16,3
– Leistungen für Jugendliche ........................................................ 1,7 11,2
– Altersteilzeit .............................................................................. 1,3 8,4
Quelle: IZA
Ausbau des Kinderzuschlags zu einem Erwerbstätigenzuschuss kollidiert mit der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
527. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende berücksichtigt auch den erhöhten Bedarf von Bedarfsgemeinschaften
mit Kindern, der ebenso wie der Bedarf der Eltern mit steigendem Erwerbseinkommen
über einen einheitlichen, Grenzbelastungen von über 100 vH ausschließenden Anrechnungsmodus
abgeschmolzen wird. Es hätte also der Fall auftreten können, dass ein Haushalt, in
dem Erwerbseinkommen erzielt wird, nur aufgrund des Vorhandenseins von Kindern hilfebedürftig
wäre. Im Jahr 2005 wurde daher zusammen mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein
Kinderzuschlag für Erwerbstätige mit Kindern eingeführt (§ 6a Bundeskindergeldgesetz). Dieser
wird gewährt, wenn das Erwerbseinkommen so hoch ist, dass die Eltern für sich genommen, das
heißt ohne Berücksichtigung ihrer Kinder, keinen Anspruch auf ein aufstockendes Arbeitslosengeld
II hätten, zusammen mit ihren Kindern aber hilfebedürftig sind. Der Zuschlag hebt das Haushaltsnettoeinkommen
der Bedarfsgemeinschaft so weit an, dass kein Anspruch auf Leistungen der
Grundsicherung mehr besteht und wird bei steigendem Einkommen mit einer Rate von 70 vH abgeschmolzen
(JG 2003 Ziffern 236, 238). Der Anspruch endet jedoch bereits, bevor der Zuschlag
auf Null abgeschmolzen ist, was zur Folge hat, dass in einem gewissen Bereich das Haushaltsnettoeinkommen
mit steigendem Erwerbseinkommen sinkt und eine Ausweitung des Arbeitsangebots
völlig unattraktiv ist. Diese arbeitsmarktpolitisch verfehlte Ausgestaltung ist Ausfluss des ver-