DAS ERREICHTE NICHT VERSPIELEN - Sachverständigenrat zur ...

Europarechtliche Schranken 405
bot der Diskriminierung von besonderer Bedeutung. Sowohl das Wort „Ausländisch“ als auch
das Wort „Staatsfonds“ enthalten Elemente der Diskriminierung. Im Verfahren der Europäischen
Kommission gegen Italien hat der Europäische Gerichtshof erklärt, sofern nicht überzeugende
sachliche Gründe genannt würden, dürfe der Mitgliedstaat nicht zwischen privaten Investoren und
ausländischen öffentlichen Investoren unterscheiden. Eine verschiedene Behandlung von Anlegern
oder Anlagegesellschaften in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist europarechtlich
ohnehin unzulässig. Eine unterschiedliche Behandlung von Anlegern oder Anlagegesellschaften
mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und Anlegern oder Anlagegesellschaften
mit Sitz in einem dritten Land ist nach Artikel 56 EG-Vertrag ebenfalls verboten, kann aber nach
Artikel 57 Absatz 1 EG-Vertrag erlaubt sein, wenn es die entsprechenden Regeln schon am
31. Dezember 1993 gab. Ansonsten könnte auch nach Artikel 57 Absatz 2 EG-Vertrag der Rat auf
Vorschlag der Europäischen Kommission solche Regeln beschließen; dazu bedürfte es allerdings
der Einstimmigkeit.
621. Jeglicher Versuch eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union insgesamt, die Tätigkeit
von Anlegern oder Anlagegesellschaften mit Sitz in einem Drittland zu beschränken, muss der
Möglichkeit Rechnung tragen, dass die betreffenden Anleger oder Anlagegesellschaften zum
Zweck der Anlage von Mitteln in der Europäischen Union eine Tochtergesellschaft als juristische
Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gründen. Nach dem Wortlaut des Artikel
48 EG-Vertrag wäre diese Gesellschaft wie eine natürliche Person zu behandeln, die Angehörige
des betreffenden Mitgliedstaats ist. Insofern käme sie voll in den Genuss des Diskriminierungsverbots
des EG-Vertrages, und der Versuch, die Tätigkeit dieser Anleger in dem betreffenden
Mitgliedstaat oder der Europäischen Union als Ganzes zu beschränken, würde unterlaufen.
Ein von Frankreich im Dezember 2005 erlassenes Dekret zur Genehmigungspflicht für ausländische
Beteiligungen an Unternehmen, die in elf einzeln spezifizierten, für die öffentliche Ordnung,
öffentliche Sicherheit oder Landesverteidigung wichtigen Sektoren tätig sind, sieht − unter Berufung
auf Artikel 57 Absatz 1 EG-Vertrag −eine unterschiedliche Behandlung von Angehörigen
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Angehörigen von Drittländern vor und ordnet
dabei die in der Europäischen Union angesiedelten juristischen Personen mit Eigentümern in Drittländern
den letzteren zu. Die Europäische Kommission hat geltend gemacht, dass sie diese Regelung
als Verletzung von Artikel 43 des EG-Vertrages ansieht, und prüft derzeit die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich.
Fazit
622. Aus den vorstehenden Überlegungen sind folgende Schlüsse zu ziehen:
− Allgemeine Genehmigungspflichten sind zumeist nicht europarechtskonform.
− Spezielle Melde- und Genehmigungspflichten, die bestimmte Unternehmen und bestimmte
Maßnahmen betreffen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, können
möglicherweise mit dem Europarecht vereinbar sein, sofern sie eindeutig, eng definiert und
justiziabel sind.