Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

98
Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
setzt. 435 Organisations- und Planungspflicht haben gemeinsam, dass das „Ob“
ihrer Ausführung nicht in der Entscheidungsmacht des Vorstands steht. Unterlassen
sie Planung und Organisation, handeln sie pflichtwidrig. Allerdings stellt sich
die Entscheidung über das „Wie“ zumeist als Zweckmäßigkeitsentscheidung
dar. 436 Hier deutet sich also der unternehmerische Freiraum bereits in der Wahl
der Mittel an.
c) Überwachungspflicht
Eng verwandt mit Planungs- und Organisationspflicht ist die sich mit diesen teils
überschneidende Überwachungspflicht. Sie zwingt die Vorstandsmitglieder dazu,
nach- und gleichgeordnete Angehörige des Unternehmens durch geeignete Maßnahmen
zu überwachen. 437 Aus der externen Pflichtenbindung folgt wiederum
nicht nur die Pflicht der Vorstandsmitglieder, diese für die Gesellschaft geltenden
Normen selbst einzuhalten, sondern darüber hinaus die Pflicht, die Einhaltung
solcher Normen durch die Mitarbeiter und anderen Organmitglieder zu kontrollieren.
438 Natürlich trifft den Vorstand hier keine Erfolgshaftung, aber es kann im
Einzelfall, insbesondere bei größeren Unternehmen sogar eine Pflicht des Vorstands
sein, eine vollständige Compliance-Organisation einzurichten. 439
Die Überwachungspflicht bezieht sich auch nicht nur auf die Rechtmäßigkeit
des Drittverhaltens, sondern auch auf die Wirtschaftlichkeit. 440 Es besteht sowohl
eine Pflicht zur Überwachung in horizontaler als auch in vertikaler Hinsicht. Es
sind also nicht nur die Vorstandskollegen, sondern auch die nachgeordneten Entscheidungsträger
zu überwachen. In horizontaler Hinsicht folgt die Überwachungspflicht
aus dem Grundsatz der unveräußerlichen Gesamtverantwortung des
Vorstands für die Leitung der Gesellschaft einerseits und der Zulässigkeit der
Aufteilung in Ressorts und der Aufgabenübertragung an Ausschüsse andererseits.
Denn eine solche Aufgabenverteilung ist, nach der allgemein anerkannten Interpretation
von § 77 Abs. 1 S. 2 AktG grundsätzlich erlaubt und auch zweckmäßig.
441
Der Grundsatz der Gesamtverantwortung begrenzt diese Möglichkeit jedoch
insofern, als auch bei Aufgabenverteilung die Verantwortung für das betreffende
Geschäftsgebiet nicht vollständig endet, sondern Wahrnehmungspflichten nur zu
435Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 61 m.w.N.
436Fleischer, in: Spindler/Stilz, § 93 Rn. 65; Langenbucher, § 4 Rn. 98.
437Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 8 Rn. 1; Hopt, in: Großkomm.-AktG, § 93
Rn. 107.
438Fleischer, BB 2008, S. 1070 (1071); Kort, NZG 2008, S. 81 (83); Thole, ZHR 173 (2009), S. 504 (509).
439Vgl. Fleischer, BB 2008, S. 1070 (1072); Thole, ZHR 173 (2009), S. 504 (510).
440Vgl. Fleischer, in: Spindler/Stilz, § 93 Rn. 83 ff.; Spindler, in: MüKo-AktG, § 93 Rn. 137.
441Kort, in: Großkomm.-AktG, § 77 Rn. 46; Mertens/Cahn, in: Köln. Komm.-AktG, § 77 Rn. 16 ff;
Seibt, in: Schmidt/Lutter, § 77 Rn. 16 ff.