Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

A) Stellung und Funktion des Pflichtverletzungsmerkmals
bunden ist, da in Grenzbereichen schwer vorauszusehen ist, welches Gewicht den
Kriterien im Einzelfall zugemessen wird. 201 Allerdings ist, abgesehen von Ausnahmefällen,
eine durchaus konsequente Linie erkennbar, die Verlässlichkeit in
hinreichendem Maße bietet. Wichtig ist vor allem die Einhaltung der folgenden
und insofern auch überwiegend konsentierten Mindestvoraussetzungen: Für eine
Vermögensbetreuungspflicht ist generell Voraussetzung, dass für den Treunehmer
die eigenverantwortliche Sorge um fremdes Vermögen wesentlicher Inhalt seiner
Beziehung zum Vermögensinhaber ist. 202 Denn ohne eine Einschränkung auf
relativ eigenverantwortlich und primär fremdnützig tätige Personen ist nicht gewährleistet,
dass sich der Strafgrund der Untreue in der Vermögensbetreuungspflicht
widerspiegelt.
3. Die Vermögensbetreuungspflicht von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
Für den Täterkreis bei der Organuntreue bereitet das Überspringen dieser Hürde
allerdings keine Schwierigkeiten. Selbst wenn man der monistischen Theorie nicht
folgt und somit beim Treubruchstatbestand strengere Anforderungen an die Sonderstellung
des Täters stellt als beim Missbrauchstatbestand203, liegt das Problem
bei der Organuntreue nicht in einem Zweifel an der Vermögensbetreuungspflicht.
Die Organmitglieder erfüllen selbst die striktesten Anforderungen. In den hier
interessierenden Fällen wird die Schwierigkeit also kaum jemals darin bestehen,
eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht festzustellen. 204 Vorstands- und
Aufsichtsratsmitglieder sind geradezu Musterbeispiele für Träger von umfassenden
Vermögensbetreuungspflichten. 205 Das bedeutet nicht nur, dass die Prüfung
dieses Merkmals bei der Organuntreue unproblematisch ist, sondern auch, dass es
im Grunde gleichgültig ist, ob die Treubruchs- oder die Missbrauchsvariante ge-
201Zu scharf allerdings Beulke, in: FS-Eisenberg (2009), S. 245 (250): „Lotteriespiel“ m.w.N. Vgl. auch
Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 10. Nicht überzeugend ist insoweit allerdings die Verurteilung eines Vermieters
wegen Veruntreuung der Mietkaution in BGHSt 41, 224 (227 ff.), da dieser weder
fremdnützig tätig wird, noch einen Entscheidungsspielraum hat, vgl. § 551 Abs. 3 S. 1 BGB. Dagegen
auch Perron, GA 2009, S. 219 (224) und Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 11.
202Fischer, § 266 Rn. 21; Lassmann, Stiftungsuntreue (2007), S. 52; Saliger, HRRS 2006, S. 10 (17).
203Labsch, NJW 1986, S. 107; Labsch, JURA 1987, S. 345 f.; Otto, JR 1985, S. 30; Otto, JR 1989, S. 210;
Otto, JZ 1985, S. 73, 1009.
204Vgl. Brammsen, wistra 2009, S. 86; Murmann, Untreue und Risikogeschäfte, demnächst in Jura;
Saliger, HRRS 2006, S. 12; Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 217. Diese Frage ist auch in der
Rechtsprechung zur Untreue in den letzten Jahren weniger problematisch, weil, wie Schünemann,
NStZ 2006, S. 196 ausführt, die Organuntreue die Rechtsprechung am intensivsten beschäftigt. Vgl.
auch Ransiek, ZStW 116 (2004), S. 634 (635): „Wer etwa sonst als der Vorstand einer AG sollte ihr
gegenüber vermögensbetreuungspflichtig sein?“
205BGHSt 47, 187 (192, 201) („SSV-Reutlingen“); Bosch/Lange, JZ 2009, S. 225 (226); Brammsen,
wistra 2009, S. 85 (86); Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 266 Rn. 25; Rönnau, ZStW 119
(2007), S. 887 (888); Schlösser/Dörfler, wistra 2007, S. 326; Schünemann, Organuntreue, S. 13; Seier, in:
Achenbach/Ransiek, Kap. V Abschn. 2 Rn. 212; Thomas, in: FS-Riess (2002), S. 795 (797).
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