Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
Schadensersatzansprüchen aussetzt.“ 694 Als Beispiel wird die Haftung der Gesellschaft
nach §§ 31, 278 und 831 BGB genannt. Diese Ansicht kann dahingehend
interpretiert werden, dass es für bestimmte Vermögensbetreuer eine allgemeine
Pflicht gibt, keine Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft auszulösen,
also als besonderer Fall des zuvor erörterten „allgemeinen Schädigungsverbots“.
Ob das Auslösen von Sanktionen und Schadensersatzansprüchen gegen die
Gesellschaft durch einen Vermögensbetreuungspflichtigen als Pflichtverletzung
iSd § 266 StGB angesehen werden kann, ist allerdings umstritten. In der Vergangenheit
ist diese Fragestellung z.B. im Zusammenhang mit Verstößen gegen das
Parteiengesetz aufgetaucht: So wurde in Erwägung gezogen, ob Helmut Kohl eine
Pflichtverletzung im Sinne der Untreue begangen hat, indem er den Landesverband
der CDU Sanktionen nach dem Parteiengesetz ausgesetzt hat. Anlässlich des
Falles Kirch/Deutsche Bank hat sich die Frage gestellt, ob der Vorstandssprecher der
Deutsche Bank AG Breuer eine Pflichtverletzung im Sinne der Untreue begangen
hat, indem er die AG durch Äußerungen, die einen Dritten schädigten, wegen § 31
BGB einem Schadensersatzanspruch des Dritten ausgesetzt hat. 695
Stets geht es hierbei um die Frage, ob eine Pflichtverletzung bejaht werden
kann, obwohl die primär verletzte Norm nicht dazu bestimmt ist, das Vermögen
der AG zu schützen. Autoren, die nur einen objektiven Vermögensbezug der
verletzten Pflicht verlangen, bejahen dies mit dem Argument, durch die
Sanktionierbarkeit erlange die Verhaltensnorm einen ausreichenden Bezug zum
Vermögen des Treugebers. Andere stützen die Bejahung einer Pflichtverletzung
auf das allgemeine Schädigungsverbot. Autoren, die meinen, die verletzte Verhaltenspflicht
müsse dazu bestimmt sein, das Vermögen des Treugebers zu schützen,
verneinen zumeist eine Pflichtverletzung.
Des Rückgriffs auf ein Schädigungsverbot bedarf es allerdings nicht, wenn
man richtigerweise mit der hier vertretenen Auffassung auf einen Zusammenhang
der verletzten Einzelnorm mit dem Vermögen der AG vollständig verzichtet: Der
Verstoß gegen die nicht schutzzweckkonnexe Einzelnorm löst dann nicht nur die
Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten bzw. die Pflicht zur Zahlung von
Geldbußen aus, sondern eröffnet gleichzeitig den Weg zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit
wegen Untreue, die dann allerdings vom Vorliegen eines Vermögensnachteils
im Sinne von § 266 StGB abhängt. Der Weg zur strafrechtlichen
Verantwortlichkeit wegen Untreue ist nach diesem Verständnis deshalb eröffnet,
weil der Verstoß gegen eine einen Dritten schützende oder sanktionierte Verhaltensnorm
zugleich ein Verstoß gegen die Legalitätspflicht der Organmitglieder
und somit gegen das Programm des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
ist.
694Perron, in: Schönke/Schröder, § 266 Rn. 37.
695 BGH Urteil vom 24. 1. 2006 – XI ZR 384/03=ZIP 2006, S. 317 ff. Es war z. B. von Tiedemann
angemerkt worden, solche Äußerungen, die zur Schadensersatzpflicht der eigenen Gesellschaft
führen, könnten eine Untreue zu Lasten der Gesellschaft darstellen.