Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
irrelevant. Das Berücksichtigen einer nicht schutzzweckkonnexen, dem Täter
auferlegten Verhaltensnorm wäre ein Übermaß.
Bei § 266 StGB besteht hingegen eine Sonderbeziehung zwischen Täter und
Opfer, in den hier interessierenden Fällen also zwischen Vorstand und AG bzw.
zwischen Aufsichtsrat und AG. Auch hier sieht sich der potenzielle Täter mit
einer schier unendlichen Zahl von Rechtsnormen konfrontiert, wenn man richtigerweise
in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG eine umfassende Legalitätspflicht verankert sieht.
Doch in diesem Verhältnis werden die Normen nicht von außen an den Täter
herangetragen, ohne dass er hierauf Einfluss hat. Vielmehr begibt er sich in eine
Position, von deren Inhabern in jeder Hinsicht rechtstreues Wahrnehmen der mit
der Position verbundenen Aufgaben verlangt wird. Und er begibt sich freiwillig in
diese Position.
Dass das Erfordernis des Schutzzweckzusammenhangs sich auf die Aufgabe
des Strafrechts zurückführen lässt, nur Rechtsgüter zu schützen, hat bei der Untreue
seine Unanwendbarkeit zur Folge. Denn der zu schützende Ausschnitt des
Vermögens lässt sich bei der Untreue nicht ohne Berücksichtigung der Dispositionsbefugnis
bestimmen. Der Vermögensinhaber zeichnet diesen Ausschnitt durch
die Anweisungen, wie mit dem Vermögen umzugehen ist, vor. Er erledigt somit
einen wesentlichen Teil des Rechtsgüterschutzes selbst, indem er selbst entscheidet,
was unerlaubt riskant ist und was nicht. Der Untreuetatbestand muss diesen
Selbstschutz nur noch flankieren, indem er bei schadensstiftenden Zuwiderhandlungen
gegen die vom Vermögensinhaber getroffenen Entscheidungen Platz
greift. Dies ist bei der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit anders: Dem Einzelnen ist weitgehend
die Entscheidungsfreiheit darüber entzogen, welche mit seinen Rechtsgütern
in Berührung geratenden Verhaltensweisen im „allgemeinen Verkehr“ erlaubt
oder unerlaubt riskant sind, da keine funktionierende Rechtsordnung zustande
käme, wenn jeder hierüber selbst bestimmt. Daher gelten für alle dieselben Verhaltensregeln.
Bei der Untreue hat der Treugeber jedoch die Befugnis, die unerlaubten
Verhaltensweisen selbst zu bestimmen. Wegen dieses Unterschieds kann
das Kriterium des Schutzzweckzusammenhangs bei der Untreue nicht gelten.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, der Dispositionsbefugnis des Vermögensinhabers
einen flankierenden Schutz zur Seite zu stellen, wird durch das Erfordernis
des Schutzzweckzusammenhangs unterlaufen. Denn diese Dispositionsfreiheit
umfasst die volle Entscheidungsmacht darüber, welche Dispositionen mit
dem Vermögen vorgenommen werden sollen. Auch die Frage, welche Normen
eingehalten werden sollen, ist hiervon umfasst. Wie man zum Beispiel am Bereich
„Islamic Finance“ 692 sieht, können sogar religiöse Gebote eine Rolle dafür spielen,
welcher Umgang mit dem Vermögen erlaubt ist. Im Interesse von Rechtssicherheit,
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Entscheidungen von Organmitgliedern
hat sich die Erwartung herausgebildet, sämtliche Rechtsnormen sollen einge-
692Siehe dazu etwa Mahlknecht, Islamic Finance, Berlin 2008.