Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 2: Hintergrund und Zielrichtung des durch § 161 AktG flankierten Kodex
fikation aus Ziffer 5.4.1 und 5.3.1 S. 1 DCGK. In Ziffer 5.2 Abs. 2 S. 2 wird angeregt,
dass der Aufsichtsratsvorsitzende nicht der Vorsitzende des Prüfungsausschusses
sein sollte. In Ziffer 5.3.2 S. 3 wird außerdem angeregt, dass kein ehemaliges
Vorstandsmitglied dem Ausschuss angehören sollte, dessen Bestellung vor
weniger als zwei Jahren endete.
Die Nichteinrichtung eines Audit Committees könnte für die
Untreuestrafbarkeit insofern relevant sein, als es ohne einen solchen Ausschuss zu
Fehlleistungen bei der Prüfung des Jahresabschlusses kommen und hierdurch ein
Schaden entstehen kann. Allerdings wird in solchen Fällen häufig der Pflichtwidrigkeitszusammenhang
zu verneinen sein, weil es schwierig nachzuweisen ist, dass
ein solcher Ausschuss dieselben Fehler nicht gemacht hätte. Das ändert allerdings
nichts daran, dass immerhin eine Pflichtverletzung im Sinne der Untreue zu bejahen
sein könnte.
c) Die Kodexbestimmungen in Bezug auf den Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Kodex enthält in Abschnitt 5 auch Empfehlungen und Anregungen, die nur
den Aufsichtsratsvorsitzenden betreffen. So soll er nach Ziffer 5.2 Abs. 2 S. 1
DCGK zugleich Vorsitzender der Ausschüsse sein, die die Vorstandsverträge
behandeln und die Aufsichtsratssitzungen vorbereiten. Den Vorsitz im Prüfungsausschuss
sollte er nach S. 2 nicht innehaben. Nach Abs. 3 S. 1 soll er regelmäßig
Kontakt mit dem Vorstand halten und mit ihm die Strategie, die Geschäftsentwicklung
und das Risikomanagement beraten. 1000 Wird er vom Vorstand über
Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und Entwicklung der Gesellschaft
oder ihre Führung von wesentlicher Bedeutung sind, informiert, soll er nach Ziffer
5.2 Abs. 3 S. 3 DCGK den Gesamtaufsichtsrat unterrichten und, falls erforderlich,
eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen. Bei diesen Bestimmungen
handelt es sich um inhaltliche Konkretisierungen der allgemeinen Überwachungspflicht,
die auch den Aufsichtsratsvorsitzenden trifft, sowie der Pflicht
zur kollegialen Zusammenarbeit im Aufsichtsrat selbst. Da durch einen nicht hinreichend
engen Kontakt zum Vorstand und eine unzureichende Weitergabe von
Informationen an den Gesamtaufsichtsrat die ordnungsgemäße Wahrnehmung
der Überwachungsaufgabe behindert wird, liegt die Untreuerelevanz dieser Bestimmungen
auf der Hand. Entsteht durch vom Aufsichtsrat nicht verhindertes
Fehlverhalten des Vorstands ein Schaden, der bei besserer Information des Aufsichtsrats
hätte vermieden werden können, kann eine Strafbarkeit wegen Untreue
durch Unterlassen im Raum stehen. Insoweit trägt der Aufsichtsratsvorsitzende
eine besondere Verantwortung.
1000Hierbei handelt es sich um eine der seltenen Empfehlungen, die das ohnehin zwingende Recht
lediglich darstellen. Ein regelmäßiger Kontakt des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Vorstand gehört
zum absoluten Mindeststandard sorgfältiger Aufsichtsratstätigkeit. Siehe Krieger, in: FS-Ulmer (2003),
S. 365 (378).