Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

C) Die Entstehung des Kodex
Marktstrukturen Vorschläge für eine Modernisierung unseres rechtlichen Regelwerks unterbreiten.
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Die Bundesregierung ging davon aus, dass man auf diese Weise den Finanzplatz
Deutschland und die Wettbewerbschancen deutscher Unternehmen im internationalen
Geschäftsverkehr stärken könne, ohne die Regulierungsdichte des deutschen
Aktiengesellschaftsrechts noch weiter zu erhöhen. Von der Kommission
erwartete sie konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der deutschen Corporate
Governance, aber auch zu ihrer Flexibilisierung. Ein Abschlussbericht sollte innerhalb
etwa eines Jahres vorgelegt werden.
Die Kommission nahm im Juni 2000 die Arbeit auf und informierte sich zunächst
mit Hilfe von Fragebögen über die nach Ansicht von Wirtschaftsexperten
gravierendsten Defizite der deutschen Aktiengesellschaftsverfassung und über
Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung. 868 Hierbei wurde besonders darauf geachtet,
auch Stellungnahmen ausländischer Wirtschaftsexperten, insbesondere institutioneller
Anleger, einzuholen. Außerdem wurden Reformbestrebungen im Ausland
verfolgt, um Denkanstöße für mögliche Gesetzesänderungen in Deutschland zu
sammeln. Auf Basis der ausgewerteten Fragebögen erarbeitete die Baums-
Kommission ein Gesamtkonzept für die Anpassung des Deutschen Unternehmensrechts,
welches ihrer Ansicht nach umgehend umgesetzt werden sollte und
legte dieses im Juli 2001 in ihrem Abschlussbericht vor, welchen sie der Regierung
übergab.
Er enthielt mehrere hundert Empfehlungen an Regierung und Gesetzgeber,
die zum überwiegenden Teil in Vorschlägen für Gesetzesänderungen bestanden. 869
Die im Abschlussbericht an erster Stelle ausgesprochene Empfehlung war auf die
Schaffung eines deutschen Corporate Governance Kodex gerichtet. Man empfahl
der Bundesregierung eine weitere, aus als Experten qualifizierten und anerkannten
Personen bestehende Kommission einzurichten, welche den Kodex entwickeln
sollte. Dieser sollte dann im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und mit
einer Regelung im Aktiengesetz flankiert werden, der zufolge Abweichungen vom
Kodex offenzulegen und zu begründen sind. 870 Nach Ansicht der Baums-
Kommission war ein solcher Kodex in erster Linie an börsennotierte Aktiengesellschaften
zu richten, während es anderen Gesellschaften frei stehen sollte, die Regeln
des Kodex zu übernehmen. Die Baums-Kommission schlug vor, bei der
Zusammensetzung der einzusetzenden Kommission darauf zu achten, dass ihre
Mitglieder „besonders anerkannt und fachlich geeignet“ sind und über Erfahrun-
867Bericht der Baums-Kommission, BT-Drucks. 14/7515.
868Siehe zum Ganzen den Bericht der Baums-Kommission, BT-Drucks. 14/7515, S. 5 ff. Vgl. auch
Becker, Haftung (2005), S. 17; Bertrams, Haftung (2003), S. 41.
869So wurde beispielsweise vorgeschlagen einen allgemeinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand für
fehlerhafte Kapitalmarktinformationen zu schaffen. Siehe dazu Bericht der Baums-Kommission,
BT-Drucks. 14/7515, S. 86 ff.
870Bericht der Baums-Kommission, BT-Drucks. 14/7515, S. 28.
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