Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

D) Zusätzliche strafrechtsspezifische Voraussetzungen auf Sekundärebene?
Es ist klar zu erkennen, dass hierin wiederum ein relativ stark ausfüllungsbedürftiger
Begriff in das Pflichtverletzungsmerkmal hineingelesen wird und zwar
derjenige der signifikanten Ausübung der Machtstellung. Genau wie bei der
Vermögensbetreungspflicht muss man sich auch hier einer typologischen Annäherung
bedienen. Die Machtposition muss die Pflichtverletzung (genauer: die die
Pflicht verletzende Handlung) ermöglicht, erleichtert oder maßgeblich gefördert
haben. 624 Dies wiederum ist nahe liegend, wenn aus der Position des Täters gesteigerte
Zugriffsmöglichkeiten, eine fehlende Kontrolle seiner Tätigkeit durch den
Vermögensinhaber oder Dritte oder die Möglichkeit zur Überwindung von Hindernissen
folgt. 625 Dieser Zusammenhang liegt also insbesondere vor, wenn der
Täter unter Ausnutzung von ihm durch den Treugeber eingeräumten Kompetenzen
handelt, wenn er sich Wissen zu Nutze macht, das der Treugeber ihm zur
Erfüllung seiner Aufgabe anvertraut hat oder wenn wegen seiner besonderen Stellung
als Vermögensbetreuer andere auf Posten gestellte Personen davon absehen,
gegen seine schädigenden Handlungen einzuschreiten.
b) Die Sachgerechtigkeit des Erfordernisses „Funktionalzusammenhang“
Einen Funktionalzusammenhang der oben dargestellten Art zu verlangen, ist ein
sachgerechter Mittelweg zwischen dem die Strafbarkeit viel zu weit zurückdrängenden
Verlangen eines Exklusivzusammenhangs und dem zu extensiven Begriff
des Inklusivzusammenhangs. Durch das Kriterium des Funktionalzusammenhangs
wird in hinreichendem Maße gewährleistet, dass der Bestimmtheitsgewinn,
der bei der Untreue entscheidend durch Einschränkung des möglichen Täterkreises
erzielt wird, nicht durch das Anknüpfen an auch nicht qualifizierten Tätern
ebenso leicht mögliche Handlungen verloren geht. 626 Diese Einschränkung der
Untreuestrafbarkeit wird entscheidend durch den Wortsinn des § 266 StGB gestützt:
Dass sich im Gesetzestext des § 266 StGB nur eine Beschreibung der Vermögensbetreuungspflicht
als Ganze ergibt und dass es dort nur heißt, diese sei als
Ganze verletzt, wurde bereits angesprochen. Ebenso ist deutlich geworden, dass
die Pflichtverletzung selbst im Gesetzestext überhaupt nicht angesprochen wird,
dass aber die Pflichtverletzung zugleich auch eine Verletzung der gesamten Vermögensbetreuungspflicht
ist.
Das Verlangen eines Funktionalzusammenhangs ist die konsequente und
sachgerechte Fortführung dieses Tatbestandsverständnisses. Denn, da die Pflichtverletzung
auch als Verletzung der gesamten Vermögensbetreuungspflicht angesehen
werden können muss, können nur solche Handlungen Pflichtverletzungen
624Burkhardt, NJW 1973, S. 2190; Lassmann, Stiftungsuntreue (2007), S. 86; Saliger, HRRS 2006, S. 10
(18).
625Burkhardt, NJW 1973, S. 2190; Saliger, HRRS 2006, S. 10 (18); ders., Parteiengesetz (2003), S. 36;
Samson/Günther in: SK-StGB, § 266 Rn. 40. Vgl. auch Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 266
Rn. 36.
626Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 (355).
133