Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

A) Stellung und Funktion des Pflichtverletzungsmerkmals
Im Grunde ist der Ausdruck „Vermögensbetreuungspflicht“ allerdings missverständlich,
weil er zu einer Vermischung mit dem Tatbestandsmerkmal
„Pflichtverletzung“ führen kann, welche unbedingt vermieden werden muss 175
(dazu unten Kap. 1 V). Sinnvoller wäre es von einer „Vermögensbetreuerstellung“
oder von einem „Vermögensfürsorgeverhältnis“ zu sprechen, weil dadurch zum
Ausdruck käme, dass es sich um eine von Herrschaft über fremdes Vermögen,
also von etwas faktischem, geprägte Position handelt, deren Folge die Sanktionierung
bestimmter Rechtspflichten für den Umgang mit dem Vermögen ist. 176 Deutlich
erkennbar ist also die naheliegende Parallele zu den unechten Unterlassungsdelikten,
die ebenfalls echte Sonderdelikte sind: Auch hier wird die Garantenstellung
vor der Verletzung der Garantenpflicht geprüft. Nur spricht man bei § 13
StGB richtigerweise nicht von einer Garantenstellungsverletzung, sondern von
einer Garantenpflichtverletzung.
Ob die Beziehung zwischen Täter und Opfer (bzw. bei Bewachergaranten zwischen
Täter und Gefahrenquelle) als Ganze den Unterlassenden als Täter eines
unechten Unterlassungsdelikts qualifiziert, wird durch die Subsumtion der faktischen
Beziehung zum Rechtsgut bzw. zur Gefahrenquelle unter die Anforderungen
einer Garantenstelllung beantwortet. Ob der Täter verpflichtet war, den tatbestandsmäßigen
Erfolg abzuwenden und er somit den Tatbestand verwirklicht hat,
ist eine Frage der Garantenpflichtverletzung. Dieselbe zweistufige Struktur ist bei
der Untreue durch die Trennung der Begriffe „Vermögensbetreuungspflicht“ und
„Pflichtverletzung“ ebenfalls konsequent einzuhalten.
1. Mögliche Pflichtenquellen
Charakteristisch für den Untreuetatbestand ist, dass darin (wie auch bei § 13
StGB) keine Anhaltspunkte für den konkreten Inhalt des im Fürsorgeverhältnis
geltenden Pflichtenprogramms enthalten sind. Stattdessen zählt das Gesetz Quellen
auf, aus denen die in einem solchen Programm enthaltenen Pflichten entspringen
können. (Noch nicht einmal das ist bei § 13 StGB der Fall.) Als Herkunftsquelle
für die „Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen
zu verpflichten“, nennt § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB das Gesetz, den behördlichen
Auftrag und das Rechtsgeschäft. Zusätzlich zu diesen findet sich für die Pflicht,
„fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen“ in § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB noch
die Quelle „Treueverhältnis“, die im Vergleich zu den übrigen besonders vage
erscheint und auf deren Unbestimmbarkeit (zu Unrecht) häufig Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB gestützt werden177. Zwar enthält die erste Tatbestandsalternative streng genommen keine Quellen
für die Fürsorgebeziehung regelnde Pflichten, sondern nur für eine Verfügungsbe-
175Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 35 ff.
176Siehe Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 3 ff.; Schünemann, in: LK-StGB § 266 Rn. 20.
177Kargl, ZStW 112 (2001), S. 565 (571 ff.).
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