Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
einbeziehen, dadurch werde das Vermögen stärker geschützt. Das liegt daran, dass
eine stärkere Einschränkung des Spielraums des Treunehmers nicht notwendigerweise
einen besseren Vermögensschutz bewirkt. Ohne Freiraum kann der Treunehmer
das Vermögen des Treugebers nicht mehren, weil Gewinn nur unter Eingehung
von Risiken erwirtschaftet werden kann 682. Und zweitens müsste ein teleologisches
Argument für eine umfassend untreuebewehrte Legalitätspflicht stets
den Makel tragen, zirkelschlüssig zu sein, weil Schutzgut der Untreue das Vermögen
als solches ist und eine Begründung für die Einbeziehung einer Handlung als
Pflichtverletzung, welche sich primär auf den Vermögensschutz beruft, außer
Acht lässt, dass dieses Vermögen durch den Untreuetatbestand nur vor bestimmten
Angriffsarten (fragmentarisch) geschützt wird.
Bestimmt man diese Angriffsarten teleologisch, sagt man, das Vermögen müsse
vor den Angriffsarten geschützt werden, weil sie für das Vermögen gefährlich
sind. Dabei liegt doch auf der Hand, dass ganz sicher nicht alle Angriffe auf das
Vermögen durch § 266 StGB erfasst werden dürfen, soll der Untreuetatbestand
sich noch angemessen in das Vermögensstrafrecht im weiteren Sinne einfügen
und nicht zu einem universellen Vermögensschutztatbestand ausufern. Das spezifische
Unrechtsgepräge der Untreue muss so bestimmt werden, dass der Strafgrund,
also die Daseinsberechtigung neben Betrug, Diebstahl und Sachbeschädigung
hierbei zum Ausdruck kommt und hierfür ist ein teleologisches Argument
untauglich, weil es auch für die anderen Tatbestände ins Feld geführt werden
könnte. Die teleologische Betrachtung kann hier keine Antwort auf die Frage
liefern, welches Verhalten in qualitativer Hinsicht strafwürdig ist. 683 Nicht das
Rechtsgut, sondern die Angriffsart entscheidet über die Strafwürdigkeit einer mit
einer Rechtsgutseinbuße verbundenen Handlung. 684
Allerdings ist es auch verfehlt, ein teleologisches Argument gegen eine umfassend
untreuebewehrte Legalitätspflicht ins Feld zu führen. Ein solches ist auf den
ersten Blick bestechend: Da § 266 StGB das Vermögen schützen soll, kommt als
Handlungsunrecht nur der Verstoß gegen eine Norm in Frage, die auch das Vermögen
schützen soll, da ansonsten das Schutzgut des Straftatbestands ausgewechselt
wird. 685 Hiermit übersieht man aber, dass Normen, die dem Schutz des Vermögens
dienen, letztlich nichts anderes sind als vom Gesetzgeber in Form einer
Norm gegossene Erwartungen des Treugebers in Bezug auf den Umgang mit
seinem Vermögen und dass grundsätzlich auch die Erwartung des Vermögensinhabers
besteht, dass andere Normen, auch solche, die nicht ihm selbst zu dienen
bestimmt sind, eingehalten werden.
682BGH NJW 2006, S. 453 (454 ff.) („Kinowelt“). Dies betonend auch Beulke, in: FS-Eisenberg
(2009), S. 245 (247) und Bosch/Lange, JZ 2009, S. 225 (226).
683Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 (357).
684Vgl. schon Jakobs, Abschn. 2 Rn. 23.
685Vgl. schon Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 266 Rn. 19a.