Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

B) Akzessorietät des Pflichtverletzungsmerkmals
rechtliche Pflicht in schwerwiegender Weise verletzt wurde. 307 Denn dies habe die
Konsequenz, dass der eigenständige Unrechtsgehalt des § 266 StGB geleugnet
wird und dass auch nichtvermögensschützende außerstrafrechtliche Pflichten zu
Unrecht am Schutz durch den Untreuetatbestand teilhaben (dazu unten Kap. 1 C
I 3 und D II). Dies führe letztlich dazu, dass die Untreue zu Zwecken funktionalisiert
werden kann, die über den Vermögensschutz weit hinausgehen. 308
Die auf den ersten Blick gravierend erscheinenden Differenzen zwischen den
Vertretern einer akzessorischen Perspektive und denen der eigenständig strafrechtlichen
Begriffsbildung relativieren sich bei einem richtigen Verständnis der
zivilrechtsakzessorischen Perspektive: Das Argument, dass durch die einseitige
Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Pflichten auch nichtvermögensschützende
außerstrafrechtliche Pflichten zu Unrecht am Schutz durch den
Untreuetatbestand teilhätten, steht einem primären Abstellen auf das außerstrafrechtliche
Fachrecht nicht entgegen. Eine mit der Suche nach außerstrafrechtlichen
Normen beginnende Interpretation lässt selbstverständlich Raum für Vorgaben,
nach welcher Art von außerstrafrechtlicher Pflicht gesucht werden soll. Darin
besteht ja gerade der sich an die Suche nach außerstrafrechtlichen Normen anschließende
Filterungsprozess.
So könnte man z.B. unter Umständen verlangen, dass nur solche außerstrafrechtlichen
Pflichten in Frage kommen, die das Vermögen des Treugebers (unmittelbar)
schützen sollen oder wenigstens für das Vermögen relevant sind. 309 Ob
diese spezielle Einschränkung wirklich zu fordern ist, steht auf einem anderen
Blatt und die Frage wird noch zu erörtern sein (siehe unten Kap. 1 D II). Zum
„Herausfiltern“ kann es auch gehören, nur solche Pflichten für § 266 StGB ausreichen
zu lassen, die in engem Zusammenhang mit der Vermögensbetreuungspflicht
des Täters stehen. Auch das wird zu erörtern sein (siehe unten Kap. 1 D I).
Welche Kriterien man im Einzelnen anwenden muss, ist auch durchaus unklar
und umstritten.
Dies hindert aber nicht eine Vorgehensweise, deren erster Schritt in der Berücksichtigung
der Primärnormebene besteht. Es muss also nicht jede Primärpflicht
zwangsläufig tauglicher Anknüpfungspunkt für den Pflichtverletzungsvorwurf
sein können, sondern es ist möglich, dass der Untreuetatbestand bestimmte
Anforderungen an Pflichten stellt, damit sie sich für eine solche Anknüpfung qualifizieren.
Eine zivilrechtsakzessorische Ansicht geht nicht mit dem Vorhaben
einher, dass die Voraussetzungen des § 266 StGB sich allein aus einseitiger Inkorporation
außerstrafrechtlicher Normen ergeben sollen, sondern basiert lediglich
307Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 (357). So aber Kühl, § 266 Rn. 20b.
308Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 (357). Vgl. auch Brammsen, wistra 2009, S. 85 (87) und ders., ZIP 2009,
S. 1504 (1506).
309Vgl. Ransiek, ZStW 116 (2004), S. 634 (672): „Aus strafrechtlicher Sicht kann man zumindest
festhalten, dass es sich bei Normen aus anderen Rechtsgebieten, die den Pflichtenumfang des § 266
StGB bestimmen, um solche handeln muss, die überhaupt dem Schutz des Vermögens des Betreuten
dienen, nicht um irgendwelche sonstigen Pflichten.“
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