Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
chen Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Strafgesetz die
Strafnorm nur mittelbar das Schutzgesetz bildet, indem sie selbst eine Primärnorm
zwar nicht enthält, sie aber voraussetzt. 282
Es mag sein, dass dem Strafrecht in Bereichen, in denen es an einer hohen
Dichte ausdrücklicher außerstrafrechtlicher Regelungen fehlt, die Funktion zukommt,
der Handlungsfreiheit Grenzen zu setzen. 283 Dies könnte z.B. bei der
Nichtanzeige geplanter Straftaten der Fall sein. Aber erstens lässt sich auch in
diesen Fällen sagen, dass das Strafrecht die Verhaltensnormen nicht konstituiert,
sondern voraussetzt und zweitens stellt ein vereinzeltes Abstellen auf „autonom
strafrechtliche“ Ge- oder Verbotsnormen die grundsätzlich akzessorische Natur
des Strafrechts nicht in Frage. 284 Denn auch wenn ausnahmsweise eine Strafnorm
selbst die Verhaltensanweisungen enthält, ist das beim ganz überwiegenden Teil
der Übrigen nicht der Fall.
Im Bereich der Strafbarkeit von Organmitgliedern von einer „strafrechtsgestaltenden
Kraft des Gesellschaftsrechts“ zu sprechen 285 geht nicht weit genug. Das
Gesellschaftsrecht gestaltet hier das Strafrecht nicht bloß, sondern ganz überwiegend
dient das Strafrecht nur der Sanktionierung von Verhaltensnormen, die auf
der Ebene des Gesellschaftsrechts liegen und inhaltlich völlig unabhängig vom
Strafrecht sind. Die außerstrafrechtlichen Normen sind auch nicht nur „Erkenntnisquelle“
und haben auch nicht nur einen „richtungsweisenden Charakter für die
Statuierung der strafrechtlichen Verhaltensbestimmungen“. Sie sind vielmehr
Rechtsquelle und enthalten selbst die Verhaltensbestimmung, an die das Strafrecht
nur anknüpft, da es so etwas wie strafrechtliche Verhaltensbestimmungen grundsätzlich
nicht gibt.
Somit geht es auch nicht weit genug, zu sagen, die Verhaltensnormen dürften
„nicht von einem Rechtsgebiet zum anderen divergieren“ 286. Zu einer Divergenz
kann es mangels eigener strafrechtlicher Verhaltensnormen schon gar nicht kommen.
Die außerstrafrechtlich vorliegenden Wertentscheidungen sind im Rahmen
der strafrechtlichen Würdigung nicht nur zu berücksichtigen 287, sondern unmittelbar
zu übernehmen. Das Strafrecht ist somit nicht eigentlich in der „Selektion und
Begründung strafwürdiger und strafbedürftiger Verhaltensweisen“ selbständig. 288
Denn es kann bei der Sanktionierung von Verhaltensweisen grundsätzlich nur aus
denjenigen wählen, die auf Primärebene verboten sind und an die Verletzung des
außerstrafrechtlich schon feststehenden Verhaltensnormverstoßes eine eigene
strafrechtliche Rechtsfolge knüpfen.
282Deutsch, in: FS-Schreiber (2003), S. 43 ff.; Lüderssen, in: FS-Eser, 2005, S. 163 (169).
283Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 39.
284Lüderssen, in: FS-Eser (2005), S. 169; Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 40.
285Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 40.
286Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 42.
287Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 41.
288Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008), S. 41 f.