Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

58
Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
prüft wird. 206 Deshalb wird in dieser Untersuchung auch nicht zwischen den Begehungsformen
unterschieden, sondern schlicht von einer Pflichtverletzung bzw.
von Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB gesprochen.
Vorstandsmitglieder sind vermögensbetreuungspflichtig, weil sie primär zum
Nutzen des Vermögensinhabers AG in eigener Verantwortung (§ 77 AktG) mit
einem erheblichen Entscheidungsspielraum (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) in fremden
Vermögensangelegenheiten tätig werden. Für Aufsichtsratsmitglieder kann ebenfalls
unproblematisch von einer Vermögensbetreuungspflicht gesprochen werden.
207 Zwar leitet der Aufsichtsrat nicht die AG, sondern kontrolliert vor allem
die ordnungsgemäße Ausführung dieser Aufgabe durch den Vorstand. Im Rahmen
seiner Überwachungsaufgabe nach § 111 Abs. 1 AktG ist aber auch der Aufsichtsrat
mit Befugnissen ausgestattet, die ihm eine große Entscheidungsfreiheit
und Selbstständigkeit eröffnen. 208 Zudem ist die faktische Herrschaftsmacht ihm
zu fremdnützigen Zwecken eingeräumt und ihre Wahrnehmung ist gerade seine
Hauptaufgabe als Organ. Auch im Rahmen der Kontrollaufgabe und nicht nur bei
ausnahmsweiser Geschäftsleitung durch den Aufsichtsrat sind seine Mitglieder
also unproblematisch vermögensbetreuungspflichtig im Sinne der Untreue. 209
Insbesondere liegt der Anhaltspunkt „Entscheidungsspielraum“ vor, obwohl die
Aufsichtsratsmitglieder im Einzelfall gesetzlich dazu verpflichtet sein können,
gegen Fehlentwicklungen einzuschreiten (dazu unten Kap. 1 C II). Denn sie müssen
eigenständig anhand der einschlägigen Rechtsnormen beurteilen, ob ein Einschreiten
geboten ist und vor allem selbst entscheiden, welche Mittel sie zur Abwendung
von Schäden ergreifen.
IV. Der Erfolgsunwert der Untreue: Der Vermögensnachteil
Neben der Pflichtverletzung als tatbestandsmäßiger Handlung ist der Vermögensnachteil
als tatbestandsmäßiger Erfolg zentrale Voraussetzung für die
Untreuestrafbarkeit. Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem Passus: „…und dadurch
dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt…“.
Hier zeigt sich, dass nur das Vermögen Schutzgut der Untreue ist. Der Begriff des
Vermögensnachteils ist daher auch gleichbedeutend mit dem des Schadens in §
263 StGB. 210 Somit bedeutet Vermögen in diesem Sinne die Summe aller geldwer-
206Die für die hier allein interessierende Organuntreue mangelnde Relevanz der Frage, ob Missbrauchs-
oder Treubruchsuntreue vorliegt, betont Ransiek, ZStW 116 (2004), S. 634 (635). Damit soll
nicht gesagt werden, dass bei einem Vorwurf offengelassen werden kann, welche Variante dem Täter
vorgeworfen wird. Gegen letztere Praxis spricht sich Schilha, Aufsichtsratstätigkeit, S. 222 aus.
207BGHSt 50, 331 (335 f.) („Fall Mannesmann“).
208Brammsen, ZIP 2009, S. 1504 (1505); Tiedemann, in: FS-Tröndle (1989), S. 319 (322).
209BGHSt 47, 187 (201) („SSV-Reutlingen“); Brammsen, ZIP 2009, S. 1504 (1505); Fischer, § 266 Rn.
48; Mosiek, wistra 2003, S. 370 (374).
210BGHSt 15, 342 (343 f.); Adick, HRRS 2008, S. 460 (461); Beulke, in: FS-Eisenberg (2009), S. 245
(258); Dierlamm, in: MüKo-StGB, § 266 Rn. 178; Fischer, § 266 Rn. 110; Kühl, § 266 Rn. 17;
Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 266 Rn. 39; Samson/Günther, in: SK-StGB, § 266 Rn. 41;