Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 3: Das Abweichen vom Kodex als Pflichtverletzung
Aus der Funktion der Geschäftsordnung als Organisationsinstrument folgt
auch hier eine starke Eingrenzung der Transformationsfähigkeit der
Kodexbestimmungen. Es können nur solche Empfehlungen und Anregungen
aufgenommen werden, die als Normen der Binnenorganisation gedacht werden
können. Dazu zählt beispielsweise die Empfehlung in Ziffer 3.4 Abs. 3 S. 1
DCGK, die Berichtspflichten des Vorstands näher festzulegen. Die Berichtspflichten
als solche sind dann jedoch in die Geschäftsordnung des Vorstands
aufzunehmen. Transformationsfähig sind ferner Ziffer 3.6 S. 1 DCGK, wonach in
mitbestimmten Aufsichtsräten die Aktionärsvertreter und die Arbeitnehmervertreter
Aufsichtsratssitzungen jeweils gesondert und ggf. mit Mitgliedern des Vorstands
vorbereiten sollen und Ziffer 3.6 S. 2, wonach der Aufsichtsrat bei Bedarf
ohne den Vorstand tagen soll. Auch die besonders wichtige Empfehlung in Ziffer
4.2.2 S. 1 DCGK, das Aufsichtsratsplenum solle ein Vergütungssystem für den
Vorstand beschließen und regelmäßig prüfen, ist zumindest teilweise transformationsfähig.
Dass ein solches System installiert wird, ist zwar eine materielle Vorgabe
für die Wahrnehmung der Personalkompetenz, die nicht aufnahmefähig ist. 1355
Aber die regelmäßige Überprüfung kann im Einzelnen durch die Geschäftsordnung
vorgeschrieben werden. Nicht transformationsfähig ist Ziffer 5.1.2 Abs. 2 S.
2 DCGK, die in der zuvor bereits geschilderten Weise Neubestellungen der Vorstandsmitglieder
vor Ablauf der Amtszeit einschränkt. Denn hierbei handelt es
sich um eine materielle Vorgabe für die Wahrnehmung der Personalkompetenz.
Einer Aufnahme in die Geschäftsordnung fähig sind hingegen die meisten den
Aufsichtsratsvorsitzenden als solchen betreffenden Bestimmungen. So können
Ziffer 5.2 Abs. 2 S. 1 DCGK, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende zugleich Vorsitzender
der für die Vorstandsvergütung zuständigen Ausschüsse sein soll und
Ziffer 5.2 Abs. 2 S. 2 DCGK, wonach er nicht Vorsitzender des Audit Committee
sein soll, unproblematisch transformiert werden, weil es sich um Vorschriften der
Binnenorganisation handelt. 1356 Dasselbe gilt für Abs. 3 S. 1 derselben Ziffer, die
den regelmäßigen Kontakt des Vorsitzenden mit dem Vorstand vorschreibt und S.
3 desselben Absatzes, dem zufolge er bei wichtigen Ereignissen den Gesamtaufsichtsrat
unterrichten und ggf. eine außerordentliche Sitzung einberufen soll.
Geradezu prädestiniert für die Aufnahme in die Geschäftsordnung sind die
Bestimmungen zur Bildung von Ausschüssen. Die Ziffern 5.3.1 bis 5.3.5 DCGK
können somit allesamt übernommen werden, da sie Vorgaben darüber enthalten,
welche Ausschüsse zu bilden sind (Audit Committee nach Ziffer 5.3.2 und Nominierungsausschuss
nach Ziffer 5.3.3 DCGK) und wie die Arbeit in den Ausschüssen
abzulaufen hat. Somit kann zwar nicht die Hauptversammlung, aber der Auf-
1355Somit scheidet auch die Übernahme der Vorgaben für das Vergütungssystem liefernden Empfehlungen
in Ziffer 4.2.3 DCGK und vor allem die hierin enthaltene Empfehlung des Abfindungs-Caps
aus.
1356Siehe zum Ganzen Becker, Haftung (2005), S. 42; Hanfland, Haftungsrisiken (2006), S. 183.