Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

D) Zusätzliche strafrechtsspezifische Voraussetzungen auf Sekundärebene?
werden soll, nach teilweise vertretener Ansicht also keine unternehmerische Entscheidung
im Sinne der Business-Judgement-Rule ist 630. Denn ein Raum für eigenverantwortliche
Entscheidungen, der den Grad der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit
im Sinne der Business-Judgement-Rule erreicht, ist für eine
Vermögensbetreuungspflicht nicht Voraussetzung. Sofern dem Aufsichtsrat ausnahmsweise
auch Aufgaben der Geschäftsleitung obliegen, ist der Funktionalzusammenhang
erst recht gegeben, da insoweit die für Vorstandsmitglieder geltenden
Regeln entsprechend anzuwenden sind.
d) Ist der Funktionalzusammenhang ein strafrechtsspezifisches Erfordernis?
Der Funktionalzusammenhang in der oben geschilderten Art ist also eine zwingende
Voraussetzung einer Pflichtverletzung im Sinne der Untreue. Somit scheint
eine strafrechtsspezifische Voraussetzung gefunden zu sein, deren Existenz die
These der asymmetrischen Akzessorietät bestätigt. Fraglich ist jedoch, ob das
Erfordernis des Funktionalzusammenhangs zumindest im Bereich Organuntreue
wirklich eine strafrechtsspezifische Voraussetzung für das Vorliegen einer Pflichtverletzung
im Sinne der Untreue ist oder ob nicht vielmehr eine Frage der Primärebene
damit angesprochen wird. So kann z.B. das schlichte Stehlen durch ein
Organmitglied ohne Ausnutzung der Vermögensbetreuerstellung schon auf Primärebene
nicht als Verletzung des Innenverhältnisses, bei Organmitgliedern also
auch nicht als Verletzung der Organpflichten auf Primärebene verstanden werden.
Vielmehr liegt nur eine Verletzung der von § 823 Abs. 1 BGB vorausgesetzten
Pflicht, andere nicht durch deliktisches Handeln zu schädigen, vor. Denn für § 93
Abs. 1 S. 1 AktG gilt, dass eine Pflichtverletzung im Organverhältnis nur vorliegt,
wenn die jeweilige Handlung im Zusammenhang mit der Diensttätigkeit steht und
als Ausübung der Organfunktion verstanden werden kann (siehe oben Kap. 1 C I
1). Das steht im Einklang mit der für die Haftung nach § 831 BGB relevanten
Abgrenzung zwischen der Schädigung „in Ausführung“ einer Tätigkeit oder nur
„anlässlich“ einer solchen. Denn nicht jede Handlung eines Organmitglieds kann
als Ausführung der Organaufgabe begriffen und somit mit dem strengen Maßstab
der Organpflichten gemessen werden. Sind also die zuvor dargestellten Voraussetzungen
des Funktionalzusammenhangs nicht gegeben, liegt schon gar keine Verletzung
der Organpflichten vor. Somit handelt es sich zumindest bei der Organuntreue
beim Merkmal „Funktionalzusammenhang“ nicht um eine zusätzliche strafrechtliche
Voraussetzung, die die These der asymmetrischen Akzessorietät bestätigen
könnte.
e) Bestimmtheitsgewinn durch das Erfordernis des Funktionalzusammenhangs
Welche Verhaltensweisen in funktionalem Zusammenhang mit der Vermögensbetreuungspflicht
(und zugleich der Organfunktion) stehen, dürfte, abgesehen von
630Schilha, Aufsichtsratstätigkeit (2008-2008), S. 70.
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