Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

A) Untersuchungshintergrund 23
gabenerfüllung dadurch bringen, dass sie ihr Verhalten weitgehend offen legen
müssen. Nehmen sie ihr Amt besonders sorgfältig wahr, sollen sie mit einer positiven
Reaktion des hierüber informierten Kapitalmarktes rechnen können, welche
dann der AG zugute kommt. Fehlverhalten soll dadurch bekämpft werden, dass
die Organmitglieder hiervon gerade wegen der Verpflichtung zur Transparenz
schon von sich aus, also in gewisser Hinsicht freiwillig, Abstand nehmen.
Der rechtliche Anknüpfungspunkt des Kodex ist die Vorschrift des § 161
AktG 53, welche die Organmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften verpflichtet,
jährlich zu erklären, inwiefern die Empfehlungen des Kodex in der Gesellschaft
befolgt werden und nicht etwa die Befolgung dieser Bestimmungen
ausdrücklich vorschreibt. Der Kodex ist auf diese für unser Rechtssystem zumindest
ungewöhnliche Weise mit dem für Vorstand und Aufsichtsrat geltenden
Wirtschaftsrecht verknüpft, welches wiederum eng mit dem Untreuetatbestand
verflochten ist. Dass über diese Verknüpfung der Kodex mittelbar für das
Untreuestrafbarkeitsrisiko relevant sein kann, wird man zugeben müssen. Dabei
muss man sich vergegenwärtigen, dass es bei der Frage nach der Untreuerelevanz
des Kodex nicht lediglich um dogmatische Probleme des Untreuestrafrechts geht.
Im Gegenteil: In erster Linie ist hier die Ebene der vom Strafrecht zumeist vorausgesetzten
Ebene der Verhaltensnormen 54 betroffen. Es geht also im Ergebnis
nicht nur um das Strafbarkeitsrisiko bzw. um das Herausarbeiten von tatbestandsmäßigem
Verhalten, sondern um das Pflichtverletzungsrisiko bzw. das Herausarbeiten
von gegenüber der Aktiengesellschaft pflichtwidrigem Verhalten der
Organmitglieder.
Der Kodex wird üblicherweise als zwischen Aktien- und Kapitalmarktrecht
eingebettetes 55 „soft-law“ bezeichnet und nimmt z.B. die Beziehungen des Vorstands
zum Aufsichtsrat, die Rechte der Hauptversammlung der AG, die kapitalmarktrechtlichen
Publizitätspflichten und die Rechnungslegung in den Blick. In
erster Linie richtet er sich an börsennotierte Aktiengesellschaften. 56 Börsennotiert
i.S.d. Aktiengesetzes sind nach § 3 Abs. 2 AktG Gesellschaften, deren Aktien zu
einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und
überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum mittelbar oder unmittelbar
zugänglich ist. Erfasst sind also in erster Linie Aktiengesellschaften 57,
53 Eingeführt durch das Gesetz zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz
und Publizität (TransPuG) vom 19. 07. 2002 (BGBl. 2002, I, S. 2681).
54Dazu unten (Kap. 1 B). Zu diesem normtheoretischen Konzept: Murmann, Untreue und Risikogeschäfte,
demnächst in Jura und umfassend ders., Die Selbstverantwortung des Opfers im Strafrecht
(2003), S. 307 ff.
55Grunewald, Gesellschaftsrecht, 2. C. Rn. 7.
56Vgl. die Präambel des Kodex, Abs. 10 S. 1.
57Zwar können auch Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften in der Form der
societas europae an der Börse notiert sein, aber auf diese Gesellschaftsformen soll vorliegend nicht
eingegangen werden. Der Kodex ist auf die Aktiengesellschaft zugeschnitten und spricht fast ausschließlich
Vorstand und Aufsichtsrat an. Welche Unterschiede sich im Einzelnen für andere bör-