Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
3. Treue- und Verschwiegenheitspflichten
Die Anerkennung der im Aktiengesetzt nicht ausdrücklich normierten Treuepflichten
beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass die treuhänderische
Aufgabe der Organmitglieder bei der Frage, was von ihnen verlangt werden kann,
zu berücksichtigen ist. 450 Dabei wird teils stärker auf das Vertrauen des Treugebers
als Geltungsgrund451 abgestellt, teils stärker auf die rein faktische Zugriffsmöglichkeit452.
453 Generell bringen die Treuepflichten die Wertung zum Ausdruck, dass
Organmitglieder dem Gesellschaftswohl vor ihren eigenen Interessen und denen
Dritter stets den Vorrang einzuräumen haben. 454 Hierzu gehört als wesentlicher
Bestandteil die Pflicht, Geschäftschancen der Gesellschaft nicht selbst zu nutzen.
455 Treupflichtwidrig kann es auch sein, einen Interessenkonflikt nicht unverzüglich
offenzulegen oder trotz eines solchen Konfliktes an einer Entscheidung
mitzuwirken. 456
Die als Unterfall der Treuepflichten zu verstehenden Verschwiegenheitspflichten
ergeben sich größtenteils unmittelbar aus dem Aktiengesetz (§ 93 Abs. 1 S. 3).
Ihre Verletzung verstößt ebenfalls gegen die Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters. Bei den Treu- und Verschwiegenheitspflichten zeigt
sich besonders deutlich, dass das Vorstandsamt eine erhebliche Einschränkung
der Handlungsfreiheit mit sich bringt, was dem ersten Anschein nach gegen eine
umfassende Untreuebewehrung dieser Pflichten spricht. Betrachtet man jedoch
die Handlungsweisen, die die Treue- und Verschwiegenheitspflicht verletzen, wird
ihre soziale Unerträglichkeit ebenfalls deutlich: Nimmt ein Vorstandsmitglied die
Chance zu einem profitablen Geschäft für sich selbst war, schädigt er die Gesellschaft
durch Verwendung einer Information, zu der er nur wegen seiner
Vermögensbetreuerstellung Zugang hatte. Das Gleiche gilt beim Ausplaudern
eines Geschäftsgeheimnisses. Man wird wohl kaum sagen können, die Bestrafung
eines solchen Verhaltens verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip. Und dass das
Bestimmtheitsgebot gegen die Untreuebewehrung der Sorgfalt des ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters sprechen soll, zeigt sich an Treuepflichten
450Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 9 Rn. 4; Langenbucher, § 4 Rn. 73; Lutter,
ZIP 2007, S. 841 (843); Hopt/Roth, in: Großkomm.-AktG, § 116 Rn. 173 ff.; Spindler, ZIP 2006, S.
349 (350).
451Zöllner, Stimmrechtsmacht (1963), S. 342 ff.
452Fleischer, WM 2003, S. 1045 (1046); Hopt, ZGR 2004, S. 1 (18 ff.).
453Auch hier herrscht also ein Streit zwischen Missbrauchs- und Treubruchstheorie.
454Fleischer, in: Spindler/Stilz, § 93 Rn. 102; Hopt, in: Großkomm.-AktG, § 93 Rn. 73; Krieger/Sailer,
in: Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 16; Langenbucher, § 4 Rn. 73; Mertens/Cahn, in: Köln. Komm.-AktG, § 93
Rn. 96.
455Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 9 Rn. 23; Hopt, in: Großkomm.-AktG, §
93 Rn. 166; Lutter, ZIP 2007, S. 841 (843).
456Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 9 Rn. 12; ders., WM 2003, S. 1045 (1050);
Hopt, in. Großkomm.-AktG, § 93 Rn. 185. Hier gibt es allerdings weitgehende Überschneidungen
mit der internen Pflichtenbindung, da das Aktiengesetz selbst häufig bindende Anordnungen trifft,
die der Verhinderung von Interessenkonflikten dienen, wie z.B. in §§ 88, 89 und 112 AktG.