Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 1: Das Pflichtverletzungsmerkmal im Kontext der Organuntreue
Hinsicht erfordert und kann sich nicht auf mangelnde Fähigkeiten oder ungenügendes
Wissen berufen, weshalb kaum Fälle denkbar sind, in denen zwar eine
Pflichtverletzung, aber kein Verschulden vorliegt. 369 Da vorliegend nur Verhaltenspflichten
analysiert werden sollen, ist auf diesen Verschuldensmaßstab auch
nicht weiter einzugehen.
Zentral für die Untersuchung ist hingegen die Funktion der Maßstabsfigur als
Pflichtenquelle. Der Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
ist eine generalklauselartige Umschreibung eines Verhaltensprogramms, aus
dem einzelne Verhaltenspflichten abgeleitet werden können. 370 Das liegt daran,
dass angesichts der Vielgestaltigkeit der Aufgaben von Vorstandsmitgliedern ihre
Pflichten unmöglich abschließend in gesetzlichen Vorschriften fixiert werden
können und dass die Verhaltenspflichten situationsbezogen ermittelt werden müssen.
371 Soweit keine Spezialnormen vorliegen, muss also durch Rechtsprechung
und Schrifttum theoretisch für jede denkbare Situation eine Handlungsanweisung
für den Vorstand herausgearbeitet werden, die er mindestens erfüllen muss, damit
sein Verhalten noch als hinreichend sorgfältig gelten kann. 372 Dieser Grundsatz
findet jedoch seine Grenzen im unternehmerischen Beurteilungs- und Ermessensspielraum.
Soweit dieser reicht, liegt keine Pflichtverletzung vor (siehe unten Kap.
1 I 4). Die in Spezialregelungen enthaltenen und die § 93 Abs. 1 S. 1 AktG zu
entnehmenden Verhaltenspflichten bilden also diejenige Summe, die hier als
Pflichtenprogramm bezeichnet wird.
Sie lassen sich unterteilen in sog. Sorgfalts-, Treue- und Verschwiegenheitspflichten.
373 Sorgfaltspflichten gehen aus der Aufgabe der eigenverantwortlichen
Leitung der Aktiengesellschaft hervor und regeln ihre Wahrnehmung. Beschrieben
ist mit dem Begriff der Sorgfaltspflichten also die Summe der Pflichten, deren
Einhaltung von einem pflichtbewussten, selbstständig tätig werdenden Unternehmensleiter
erwartet werden dürfen. 374 Sie werden aus den für die Wahrnehmung
der Leitungsaufgabe anerkannten allgemeinen Prinzipien abgeleitet, lassen sich
also auf diese zurückführen. 375
Unter Treuepflichten versteht man diejenigen Handlungspflichten, die sich daraus
ergeben, dass der Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe stets den
369Fleischer, in: Spindler/Stilz, § 93 Rn. 193; Spindler, in: MüKo-AktG, § 93 Rn. 158.
370Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 7 Rn. 1; Fleischer, in: Spindler/Stilz, § 93
Rn. 10; ders., ZIP 2005, S. 141 (142); Langenbucher, § 4 Rn. 76; Mertens/Cahn, in: Köln. Komm.-AktG,
§ 93 Rn. 11; Spindler, in: MüKo-AktG, § 93 Rn. 20.
371Siehe Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 7 Rn. 1. Vgl. auch Langenbucher, § 4
Rn. 76. Da Verhaltenspflichten stets nur situationsbezogen gedacht werden können, ist hiermit nicht
viel mehr gewonnen als die Erkenntnis, dass die Spezialnormen nicht abschließend sind.
372Siehe Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 7 Rn. 2.
373Hopt, in: Großkomm.-AktG, § 93 Rn. 72; Mertens/Cahn, in: Köln. Komm.-AktG, § 93 Rn. 1 ff.;
Spindler, in: MüKo-AktG, § 93 20 ff.,92 ff., 96 ff.
374Siehe Hüffer, § 93 Rn. 4; Langenbucher, § 4 Rn. 73.
375Vgl. Fleischer, in: Fleischer, Handbuch des Vorstandsrechts, § 7 Rn. 2.