Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

A) Stellung und Funktion des Pflichtverletzungsmerkmals
Regeln für das Treueverhältnis können sich auch aus mehreren (auch verschiedenen)
in § 266 StGB aufgezählten Quellen ergeben. 186 Dies ist auch bei der
Organuntreue der Fall, weil Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowohl die
durch einen Anstellungsvertrag als auch die durch die Bestellung zum Organmitglied
nach §§ 30, 84 und 101 AktG sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden
Vorgaben einzuhalten haben und zusätzlich durch die Gesellschaftssatzung und
die Geschäftsordnungen der Organe mit Pflichten belastet werden.
2. Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
Welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit von einer Vermögensbetreuungspflicht
gesprochen werden kann, so dass sich der Handelnde als möglicher
Untreuetäter qualifiziert, ist allerdings umstritten. Die Rechtsprechung beantwortet
die Frage, wann eine Vermögensbetreuungspflicht vorliegt, seit jeher
nicht im Sinne einer abschließenden Definition, sondern anhand eines „Indizienkatalogs“
187. 188 Die Literatur hat sich dieser typologischen Betrachtungsweise ganz
überwiegend angeschlossen. 189 In den einzelnen Indizien spiegelt sich mehr oder
weniger deutlich der zuvor erörterte spezifische Weg des Angriffs auf das Rechtsgut
Vermögen und somit der Strafgrund der Untreue wider. 190 Relativ gesichert
ist, dass es sich um ein fremdnütziges Tätigwerden in fremden Vermögensangelegenheiten
handeln muss. 191 Auf diese Weise scheiden Verhältnisse eigennütziger
Treuhand (Sicherungstreuhand) aus dem Tatbestand aus. Durch das Kriterium des
Tätigwerdens in fremden Vermögensangelegenheiten wird die Nähe zur Geschäftsbesorgung
im Sinne von § 675 BGB deutlich, auch wenn es sich nicht um
eine Geschäftsbesorgung im technischen Sinne handeln muss.
Ein weiterer Anhaltspunkt bezieht sich auf den Stellenwert, den die Pflicht im
Verhältnis zwischen Täter und Opfer einnimmt: Die Vermögensbetreuung muss
Hauptpflicht des Verhältnisses zwischen Täter und Opfer sein, also eine mitbestimmende
und nicht nur beiläufige Pflicht. Sie muss den wesentlichen Inhalt und
nicht nur Nebenpflicht des Innenverhältnisses darstellen. 192 Auf diese Weise wird
vor allem ausgeschlossen, dass schon die Pflicht zur Erfüllung eines Vertrages
nach § 241 Abs. 1 BGB und zur Rücksichtnahme auf Rechtsgüter des anderen
186Fischer, § 266 Rn. 14; Perron, in: Schönke/Schröder, § 266 Rn. 7; Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 12;
Schünemann, in: LK-StGB, § 266 Rn. 48 f.
187Beulke, in: FS-Eisenberg (2009), S. 245 (250); Saliger, Parteiengesetz (2003), S. 21; ders., HRRS 2006,
S. 10 (17); ders., in: SSW, § 266 Rn. 10.
188RGSt 69, 58.
189Siehe Rengier, BT I, § 18 Rn. 10; Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 11; Wessels/Hillenkamp, Rn. 752 jeweils
m.w.N.
190Saliger, HRRS 2006, S. 10 (17).
191RGSt 71, 90 (91); BGHSt 1, 186 (188 ff.); BGHSt 4, 170 (172); BGHSt 5, 187 (188 f.); BGHSt 22,
190 (191 f.); BGHSt 49, 147 (155 f.) („Bremer Vulkan“); Kubiciel, NStZ 2005, S. 353 (354).
192RGSt 69, 58; RGSt 71, 90 (91); BGHSt 1, 186 (188 ff.); BGHSt 3, 289 (293 f.); BGHSt 4, 170
(172); BGHSt 5, 187 (188); BGHSt 13, 315 (317).
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