Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

D) Zusätzliche strafrechtsspezifische Voraussetzungen auf Sekundärebene?
„gravierende Pflichtverletzung“ zu einer bloßen Krücke der Einzelfallgerechtigkeit
zu werden und Billigkeitserwägungen im Einzelfall weitgehend zu fördern.
Besonders problematisch ist das vom BGH genannte Kriterium der „Unangemessenheit
in Anbetracht der Vermögenslage“. In der Tat führt es zu dem Ergebnis,
dass man ein besonders großes Vermögen straflos schädigen könnte und
ist damit unhaltbar 761, und zwar erstens wegen § 266 Abs. 2 i.V.m. § 248a StGB,
der bei geringen Schäden nur ein Strafantragserfordernis und keinen Strafbarkeitsausschluss
statuiert und § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB,
der bei hohen Schäden schon eine Strafverschärfung nach sich ziehen kann 762,
und zweitens wegen des Wertungswiderspruchs mit der Kriminalisierung der Zueignung
geringwertiger und sogar wertloser Sachen 763. Die Unhaltbarkeit des Kriteriums
zeigt sich auch in der Anwendung durch das LG Düsseldorf im „Fall-
Mannesmann“, welches bei Zahlungen von mehr als 50 Millionen Euro die
Pflichtwidrigkeit mit dem Argument verneinte, die Ertrags- und Vermögenslage
von Mannesmann sei zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vergütung
sehr gut gewesen. 764
Gegen den Kriterienkatalog spricht auch, dass durchaus Fälle konstruierbar
sind, bei denen die Strafwürdigkeit eindeutig erscheint, aber mehrere Kriterien
nicht erfüllt sind. 765
Die Einschränkung des Untreuetatbestandes auf gravierende Pflichtverletzungen
durch den BGH ist im Schrifttum weitgehend positiv aufgenommen worden.
766 Auch wenn eine restriktive Auslegung des Untreuetatbestands grundsätzlich
wünschenswert ist, darf dem Kriterium der gravierenden Pflichtverletzung
allerdings nicht unreflektiert beigepflichtet werden. 767
V. Beschränkung auf evidente Fehlentscheidungen?
Ebenso verbreitet wie die Beschränkung auf gravierende Pflichtverletzungen sind
Restriktionsansätze, denen zufolge eine Entscheidung des Treunehmers evident
unrichtig sein muss. 768 Allerdings sind erhebliche Unklarheiten dadurch entstanden,
dass der Begriff der Evidenz in diesem Zusammenhang, ähnlich wie derjeni-
761Vgl. Brammsen, wistra 2009, S. 85 (88); ders., ZIP 2009, S. 1504 (1507).
762Brammsen, wistra 1009, S. 85 (88); ders., ZIP 2009, S. 1504 (1507); Saliger, HRRS 2006, S. 10 (19);
Schünemann, NStZ 2005, S. 473 (475).
763Schünemann, NStZ 2005, S. (473) 475.
764LG Düsseldorf, NJW 2004, S. 3275 (3281 f.) („Fall Mannesmann“).
765Siehe Samson, in: Walz, Non Profit Law Yearbook (2004), S. 233 (238 ff.): Der Vorstandsvorsitzende
einer AG mit außerordentlich guter Ertrags- und Vermögenslage schenkt seinem Bruder eine
Million Euro aus dem Gesellschaftsvermögen unter Zustimmung des übrigen Vorstands und unter
Einhaltung des Verfahrens.
766Beulke, in: FS-Eisenberg (2009), S. 245 (254).
767Gegen ein Beipflichten aus einem „dumpfen Gefühl heraus“ Schünemann, NStZ 2005, S. 473 (475).
768Beulke, in: FS-Eisenberg (2009), S. 245 (254); Dierlamm, in: MüKo-StGB, § 266 Rn. 204;
Lenckner/Perron, in: Schönke/Schröder, § 266 Rn. 20; Tiedemann, in: FS-Tröndle (1989), S. 319 (328).
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