Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

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Kapitel 2: Hintergrund und Zielrichtung des durch § 161 AktG flankierten Kodex
sortverteilung zu für die Gesellschaft schädlichen Kompetenzkonflikten im Vorstand
kommt, unter denen die Vorstandsarbeit leidet. Insofern könnte das Unterlassen
einer Regelung in der Geschäftsordnung eine Pflichtverletzung im Sinne
der Untreue darstellen.
b) Die Kodexbestimmungen über die Vorstandsvergütung
Zum zentralen Bestandteil des Kodex wurde das System der Vorstandsvergütung
erhoben, was angesichts der immer wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses
stehenden Debatte um überhöhte Vorstandsgehälter nicht verwundert.
Besondere Aufmerksamkeit verdient insofern die im Kodex in Ziffer 4.2.2 Abs. 1
DCGK lediglich wiedergegebene, durch das VorstAG 972 vor kurzem eingeführte,
gesetzliche Vorschrift in § 107 Abs. 3 S. 3 AktG, wonach die Gesamtvergütung
der einzelnen Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsratsplenum leistungsbezogen
festgelegt wird, so dass die Entscheidung nicht an einen Ausschuss oder gar ein
einzelnes Aufsichtsratsmitglied delegiert werden darf. Allerdings ist in diesem Satz
des Kodex auch eine Empfehlung versteckt, der zufolge das Plenum ein Vergütungssystem
beschließen und regelmäßig überprüfen soll. Ein Vergütungssystem
in diesem Sinne muss die Maßstäbe nennen, die für die Bemessung der individuellen
Vergütungen anzulegen sind und die Gewichtung monetärer und nicht monetärer
sowie fester und variabler Bestandteile erkennen lassen. 973 Insbesondere
müssen die für die Vergabe von Boni anzusetzenden Kriterien hieraus hervorgehen
und die Voraussetzungen der ebenfalls zur Vergütung gehörenden Altersvorsorge
sind darzustellen.
Zur Höhe der Vorstandsvergütung selbst gibt der Kodex keine konkreten
Vorgaben. Dass die Gesamtvergütung angemessen sein muss, ergibt sich schon
unmittelbar aus § 87 Abs. 1 S. 1 AktG. Die hierin enthaltenen Kriterien für die
Angemessenheit der Gesamtvergütung werden im Kodex nochmals aufgeführt
(Ziffer 4.2.2 Abs. 2). Des Weiteren enthält der Kodex in Ziffer 4.2.2 Abs. 3 eine
Empfehlung für den Fall, dass der Aufsichtsrat sich zur Beurteilung der Angemessenheit
der Vorstandsvergütung eines externen Vergütungsexperten bedient.
Denn in diesem Fall soll der Aufsichtsrat darauf achten, dass dieser vom Vorstand
und von der Gesellschaft unabhängig ist, wodurch ersichtlich Interessenkonflikte
vermieden werden sollen. Eine weitere Empfehlung an den Aufsichtsrat enthält
Ziffer 4.2.3 Abs. 2 S. 1 DCGK, der zufolge die Vergütung sowohl fixe als auch
variable Teile enthalten soll. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass es zu einem
gewissen Gleichlauf der Aktionärsinteressen und der Vorstandsinteressen
kommt. 974 Diese Empfehlung wird in den Ziffern 4.2.3 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 S. 1
972Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, vom 31. 7. 2009, BGBl. I 2009, S. 2509.
973Ringleb, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 703. Siehe dazu auch umfassend Kort, in:
Großkomm.-AktG, § 87 Rn. 76.
974Ringleb, in: Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, Rn. 724.