Untersuchungshintergrund, -ziel und -verfahren

A) Stellung und Funktion des Pflichtverletzungsmerkmals
rechtliche Rechtsgüterschutz auf eine bestimmte „Rechtsgutsflanke“ 134. Der durch
Schädigungen „von innen heraus“ angreifbare Teil sollte im Fall der Untreue jedoch
einen möglichst lückenlosen Schutz erhalten. Dieser universellen Ausrichtung
muss die Erfassung des Pflichtverletzungsmerkmals Rechnung tragen.
3. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen bei § 266 StGB
Sowohl Missbrauch als auch Treubruch können durch Unterlassen verwirklicht
werden. Während ein Missbrauch durch Unterlassen jedoch, abgesehen von umstrittenen
Ausnahmefällen, nach ganz überwiegender Meinung nur dann in Frage
kommt, wenn einem Nichtstun ausnahmsweise rechtsgeschäftlicher Erklärungswert
zukommt135, ist die „Domäne“ des Treubruchs das Unterlassen. 136 Die Funktion
des Pflichtverletzungsmerkmals besteht zu einem ganz wesentlichen Teil auch
in der strafrechtlichen Bewertung von Unterlassungen. Denn es bestehen deutliche
Parallelen der Untreue zu den unechten Unterlassungsdelikten i.S.v. § 13
StGB. Aus der Herrschaftsmacht des Täters folgt in vielen Fällen die Sanktionierung
von Handlungspflichten, so dass ein Nichtstun häufig nicht ausreicht, um
dem Untreuevorwurf zu entgehen.
Denn der Treugeber gibt sein Vermögen meist nur dann aus der Hand, wenn
er die Erhaltung und Mehrung seines Vermögens anderen als Aufgabe übertragen
will und von ihnen gerade aktives Tätigwerden erwartet. Bei der juristischen Person
Aktiengesellschaft wird diese Interessenlage besonders deutlich. Das Nichtwahrnehmen
günstiger Geschäftschancen (vorwiegend durch den Vorstand) kann
hier ebenso eine Pflichtverletzung darstellen wie das Nichterfüllen von Kontrollpflichten
(vorwiegend durch den Aufsichtsrat). 137 Das ist für Pflichten aus
Kodexbestimmungen besonders relevant, da es sich hierbei überwiegend um
Pflichten zum Tätigwerden (insbesondere des Aufsichtsrats) handelt. Eine ganz
andere Frage ist allerdings, ob durch ein Nichtstun, insbesondere durch die
Nichtwahrnehmung einer Geschäftschance ein Vermögensnachteil entsteht (dazu
unten Kap. 1 IV).
Für die Strafbarkeit wegen Untreue ist unerheblich, ob eine Pflicht zum aktiven
Tun oder zum Unterlassen verletzt wird. 138 Das folgt daraus, dass die Gleichstellung
des Unterlassungs- mit dem Begehungsdelikt, die sonst aus § 13 StGB
folgt, hier bereits im Tatbestand vollständig enthalten ist. 139 Die besondere Stellung
des Täters zum betreuten Vermögen hat zudem weitreichende Konsequen-
134Schünemann, in: LK-StGB, § 266 Rn. 2.
135Siehe Fischer, § 266 Rn. 32 m.w.N.
136Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 33; Schünemann, in: LK-StGB, § 266 Rn. 91.
137Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 33.
138Saliger, HRRS 2006, S. 10 (14).
139Kühl, § 266 Rn. 2; Saliger, in: SSW, § 266 Rn. 33; Schünemann, in: LK-StGB, § 266 Rn. 55, 91 jeweils
m.w.N. Siehe jedoch die Anwendung von § 13 Abs. 1 StGB durch den BGH im „Fall Siemens“,
BGH NJW 2009, S. 89 (91).
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